Managerbeteiligung an Familien-GmbH

Zur Zulässigkeit der Hinauskündigung nach Verlust der Organstellung

Fehlt in einer Familiengesellschaft eine geeignete Person zur Übernahme der Geschäftsführung, greifen die Gesellschafter bisweilen auf einen externen Manager zurück und übertragen ihm die Geschäftsführung. Um sein Engagement für das Familienunternehmen zusätzlich zu steigern, erhält der Manager eine Beteiligung an der Gesellschaft für die Dauer seiner Geschäftsführung. Ist unter diesen Umständen eine Hinauskündigung des Managers aus der Gesellschaft zulässig, indem der oder die Mehrheitsgesellschafter seinen Anstellungsvertrag kündigen? Diese Frage hatte das Landgericht Stuttgart in einem Urteil vom 10.10.2018 zu entscheiden.

Im Urteilsfall war der beklagte Manager für die Dauer seiner Geschäftsführertätigkeit als Gesellschafter an der S-GmbH & Co. KG beteiligt. Nach dem Unternehmenskonzept soll die Beteiligung die Funktion erfüllen, den Beklagten stärker an das Unternehmen zu binden, seine Motivation zu steigern und seine Stellung als „geschäftsführender Gesellschafter“ innerhalb des Unternehmens und im Außenverhältnis aufzuwerten. Zur Realisierung der Beteiligung des Beklagten erhielt dieser einen Kommanditanteil in Höhe von fünf Prozent an der S-GmbH & Co. KG.

In den Vereinbarungen war festgehalten, dass beide Parteien einvernehmlich davon ausgingen, dass der Kaufpreis dem Verkehrswert der Beteiligung entsprach. Ebenfalls wurde dort eine Rückerwerbsoption für die Klägerin (die GmbH & Co. KG) im Falle der Abberufung des Beklagten als Geschäftsführer oder Beendigung seines Dienstvertrags, gleich aus welchem Grund, vereinbart. Als Rückerwerbspreis sollte der Beklagte eine Abfindung in Höhe des Verkehrswerts seines Kommanditanteils erhalten, der nach einem als Anlage zu seiner Vereinbarung festgelegten Verfahren zu berechnen war, das dem entsprach, mit dem der Verkehrswert auch im Hinblick auf den Kaufpreis bei Erwerb der Beteiligung berechnet wurde.

Mit Schreiben vom 16.6.2017 kündigte die Klägerin den Anstellungsvertrag mit dem Beklagten zum 30.6.2018. Durch Gesellschafterbeschluss vom selben Tag wurde dieser mit sofortiger Wirkung als Geschäftsführer abberufen. Die Gründe für die Abberufung sind zwischen den Parteien streitig. Die Klägerin übte ebenfalls am 16.6.2017 ihre Rückerwerbsoption aus, die nach Auffassung des Beklagten unwirksam ist.

Regelungen, die einem Gesellschafter oder einer Gruppe von Gesellschaftern das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen (Hinauskündigungsklausel), sind grundsätzlich wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch nichtig. Dies gilt unabhängig davon, ob die Regelung unmittelbar aus dem Gesellschaftsvertrag oder aus einer sonstigen schuldrechtlichen Vereinbarung stammt. Die Sittenwidrigkeit leitet der Bundesgerichtshof aus dem Argument her, dass eine freie Ausschließungsmöglichkeit von dem Gesellschafter als Disziplinierungsmittel empfunden werden kann, welches ihn daran hindert, von seinen Mitgliedschaftsrechten nach eigener Einschätzung Gebrauch zu machen; das heißt über dem Gesellschafter schwebt das „Damoklesschwert der Hinauskündigung“.

Dieser Grundsatz gilt aber nicht ausnahmslos. Vielmehr kann eine an keine Voraussetzungen geknüpfte Hinauskündigungsklausel wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt sein. Eine solch sachliche Rechtfertigung stellt das „Managermodell“ dar. Entscheidend für das Verbot der Hinauskündigung ist das „Damoklesschwert-Argument“. Dies liegt bei Managerbeteiligungen, die einem Managerbeteiligten keine nennenswerten Mitwirkungsrechte gewähren, generell nicht vor. Eine Managerbeteiligung auf Zeit ist insbesondere auch dann wirksam, wenn der Manager die Beteiligung zum Verkehrswert erhält und zum Verkehrswert wieder ausscheidet, letztlich also das Risiko des Wertverlusts der Anteile trägt.

 

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