Gesellschafterstreit

Schlichtungs- und Schiedsklauseln im Gesellschaftsvertrag zur Streitbeilegung

 Die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaftern einer GmbH verläuft nicht immer konfliktfrei. Wenn es zwischen den Gesellschaftern zum Streit gekommen ist, stellt sich die Frage, wie dieser ausgetragen wird. Scheitern Vergleichsgespräche zwischen den Beteiligten, bleibt ihnen regelmäßig die Möglichkeit, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten und – je nach Einzelfall – ihre Mitgesellschafter oder die Gesellschaft zu verklagen. Dies ist nicht immer der beste Weg, beispielsweise wenn die Beteiligten zukünftig weiter zusammenarbeiten wollen (oder müssen) und ihnen daher eine gütliche Einigung erheblich mehr dienen würde als ein streitiges Urteil. Ebenso kann es sein, dass die Beteiligten ein besonderes Interesse daran haben, gesellschaftsinterne Streitigkeiten aus der Öffentlichkeit herauszuhalten.

 Hier bietet sich ein Schiedsverfahren an. Dieses ermöglicht eine relativ zeitnahe Lösung (die im ordentlichen Rechtsweg mit dem dreistufigen Instanzentzug selten erreicht werden kann), wenn auch nur mit einer Instanz. Und schließlich ist bei ausländischen Mitgesellschaftern zu bedenken, dass deutsche Gerichtsurteile nicht überall auf der Welt vollstreckbar sind, Schiedssprüche hingegen (meistens) schon.

 Für all diese und noch wesentlich mehr Fälle besteht folglich ein Bedürfnis nach ergänzenden oder alternativen Streitbeilegungsmechanismen – dafür kann der Gesellschaftsvertrag auf vielfältige Weise Vorsorge treffen. So können sich Regelungen zu Schlichtungs- oder Mediationsverfahren anbieten, wenn verstärkt auf eine gütliche Einigung hingearbeitet werden soll. Des Weiteren können Schiedsklauseln ein probates Mittel sein, um – üblicherweise relativ zeitnah und ohne die ggf. unerwünschte Öffentlichkeit – vor einer sachverständigen, nichtstaatlichen Stelle eine Entscheidung über gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten zu erreichen.

 

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