Betriebsaufspaltung

Gewerbliche Einkünfte trotz Gemeinnützigkeit

Ist die Betriebs-GmbH innerhalb einer Betriebsaufspaltung gemeinnützig und damit von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit, stellt sich die Frage, ob dann überhaupt noch eine gewerbliche Betriebsaufspaltung vorliegt. Dieser Frage hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 19.2.2019 zu entscheiden.

Im Urteilsfall hielt A seit Gründung der gemeinnützigen G-GmbH 90 Prozent ihrer Anteile. Außerdem war er deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer. Die G-GmbH betrieb eine private Berufsschule auf einem von A gepachteten Grundstück. Nach einer steuerlichen Außenprüfung vertrat das Finanzamt (FA) die Auffassung, dass A mit der Verpachtung des Grundstücks an die G-GmbH eine Betriebsaufspaltung begründet habe. Aus diesem Grunde qualifizierte das FA die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Grundstücks in gewerbliche Einkünfte um, änderte die entsprechenden Einkommensteuerbescheide und erließ erstmals Gewerbesteuermessbescheide. A war jedoch der Ansicht, dass er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erziele. Seine Klage gegen die Bescheide hatte keinen Erfolg.

Der BFH wies die Revision des A als unzulässig zurück. Danach habe das Finanzgericht zu Recht eine Betriebsaufspaltung zwischen der G-GmbH und A erkannt. Eine Betriebsaufspaltung setzt nach ständiger Rechtsprechung des BFH voraus, dass das vermietende Besitzunternehmen mit dem mietenden Betriebsunternehmen sachlich und personell verflochten ist.

Eine personelle Verflechtung ist gegeben, wenn eine Person oder Personengruppe beide Unternehmen in der Weise beherrscht, dass sie in der Lage ist, in beiden Unternehmen einen einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen durchzusetzen. Diese Voraussetzung sei vorliegend erfüllt, da A in den Streitjahren 90 Prozent der Anteile an der G-GmbH gehalten habe.

Die Voraussetzungen der sachlichen Verflechtung in Gestalt der Überlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage seien ebenfalls erfüllt, da A der G-GmbH ein Bürohaus überlassen habe. Büroräume seien im Regelfall als wesentliche Betriebsgrundlage anzusehen. Das gelte insbesondere für ganze Bürogebäude.

Der Annahme einer Betriebsaufspaltung steht nicht entgegen, dass die Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer befreit sei. Zwar habe die Rechtsprechung die Steuerbefreiung einer Betriebskapitalgesellschaft wegen Gemeinnützigkeit im Wege der „Merkmalsübertragung“ auf das Besitzunternehmen ausgedehnt. Davon losgelöst sei jedoch die Frage zu beurteilen, ob eine Betriebsaufspaltung dem Grunde nach vorliege. Denn die „Merkmalsübertragung“ der Steuerbefreiung auf das Besitzunternehmen gehe denklogisch von der Existenz einer Betriebsaufspaltung aus.

Auch wenn aufgrund der „Merkmalsübertragung“ die Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit des Besitzunternehmens steuerfrei ist, entfallen nicht die weiteren Folgen einer Betriebsaufspaltung. So bleiben neben der Umqualifizierung der Einkünfte des Besitzunternehmens in – gewerbesteuerfreie – gewerbliche Einkünfte auch die zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter (hier: das Bürogebäude) weiterhin Betriebsvermögen des Besitzunternehmens. Mit anderen Worten: Endet die Betriebsaufspaltung irgendwann in der Zukunft, sind die seit Beginn der Betriebsaufspaltung eingetretenen Wertsteigerungen der vermieteten Wirtschaftsgüter zu versteuern.

 

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