GmbH-Geschäftsführer

Zur Strafbarkeit wegen Untreue

Der GmbH-Geschäftsführer einer GmbH muss nicht nur mit dem Risiko der persönlichen Haftung leben, wenn er die Geschäfte der Gesellschaft nicht ordnungsgemäß führt. Er kann sich darüber hinaus auch strafbar machen, wenn er bei allen Vertragsabschlüssen und Handlungen für die GmbH nicht ausschließlich deren Interessen wahrnimmt. Das zeigt ein Beschluss des BGH vom 20.6.2018.

Laut Sachverhalt ist der Geschäftsführer K der X-GmbH wegen Untreue in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Er hatte berechtigte Forderungen der X-GmbH aus Gefälligkeit nicht vor Eintritt der Verjährung geltend gemacht. Er hatte ferner, trotz eines bestehenden Beratervertrags, den darin zugesagten Tagessatz des Beraters erheblich erhöht.

Der BGH hat die Verurteilung des Geschäftsführers durch das Landgericht bestätigt und die Revision zurückgewiesen.

In allen genannten Tatkomplexen hat der BGH eine strafbare Untreuehandlung des Geschäftsführers gesehen.

K hatte bis zum Verjährungseintritt davon abgesehen, einen bestehenden und durchsetzbaren Zahlungsanspruch der X-GmbH über rund 93.000 Euro gegen das Unternehmen eines mit ihm befreundeten Geschäftspartners durchzusetzen. Um dies zu erreichen, hatte er Scheinrechnungen des Geschäftspartners über tatsächlich nicht erbrachte Dienstleistungen zulasten der X-GmbH buchen lassen und die Richtigkeit dieser Scheinrechnungen durch einen von ihm erstellten Vermerk über bestehende Zahlungsansprüche bestätigt.

Auch die Erhöhung der vereinbarten Tagessätze des ihm bekannten IT-Beraters hatte K nur aus Gefälligkeit vorgenommen. Selbst wenn die dadurch gezahlte Vergütung noch im Rahmen eines marktgerechten Honorars eines IT-Beraters lag, bestand für die Erhöhung der Tagessätze keinerlei rechtliche Grundlage. Es handelte sich jedenfalls nach Auffassung des BGH um einen zeitlich befristeten Beratervertrag, aufgrund dessen der IT-Berater Dienste höherer Art zu leisten hatte, die ihm aufgrund eines besonderen Vertrauens übertragen worden waren. Gleichwohl hielt der BGH eine jederzeitige Kündbarkeit dieses Vertrags für ausgeschlossen, da der Auftragnehmer seiner Auffassung nach in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen stand.

Bitte geben Sie die Zeichenfolge in das nachfolgende Textfeld ein

Die mit einem * markierten Felder sind Pflichtfelder.