Geschäftsführer-Mehrheit

Zur Haftung eines GmbH-Geschäftsführers bei Ressortaufteilung

Mittelgroße und große GmbHs werden in der Regel von mehreren Geschäftsführern geleitet, von denen jeder für ein bestimmtes Ressort zuständig ist. In einem Urteil vom 6.11.2018 hat sich der BGH zu der Frage geäußert, welche Sorgfaltspflichten GmbH-Geschäftsführer bei einer Ressortaufteilung zu beachten haben, wenn sie eine persönliche Haftung für Gesetzesverstöße ausschließen möchten.

Sachverhalt:

Über das Vermögen der W-GmbH ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Gemäß einer mündlichen Vereinbarung war der Geschäftsführer K für die kaufmännische, organisatorische und finanzielle Seite des Geschäfts der GmbH zuständig und der Geschäftsführer X für künstlerische Belange im Rahmen des Unternehmensgegenstands, der Produktion von Fernsehsendungen. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der W-GmbH hat X wegen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH vorgenommener Zahlungen der GmbH in einer Höhe von rund 95.000 Euro verklagt.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr in einer Höhe von rund 4.000 Euro stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen.

Der BGH hat das Urteil des Berufungsgerichts auf die Revision des Klägers hin aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Nach § 64 Abs. 2 GmbHG in der bis zum 31.10.2008 geltenden Fassung wurde zu Lasten eines Geschäftsführers einer GmbH, welche nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit noch Zahlungen an Dritte geleistet hatte, vermutet, dass der Geschäftsführer schuldhaft gehandelt hat.

Schuldhaft ist jedes Handeln, welches nicht der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns entspricht. Eine solche Zahlung lag vor, doch hatte das Berufungsgericht nach Auffassung des BGH fehlerhaft angenommen, X habe den Entlastungsbeweis zu seinen Gunsten geführt. Vorliegend hatte X sich auf die zwischen den beiden Geschäftsführern vereinbarte Ressortaufteilung berufen. Grundsätzlich ist es aber so, dass auch bei einer Ressortaufteilung zwischen Geschäftsführern jeder für die Erfüllung aller gesetzlichen Pflichten verantwortlich bleibt. Entweder muss er sich selbst um die entsprechenden Aufgaben kümmern oder aber er muss für eine solche Organisation sorgen, welche ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht. Es besteht dann insoweit eine Kontrollpflicht des Geschäftsführers bezüglich der einem anderen Geschäftsführer übertragenen Aufgaben.

Der BGH hat herausgestellt, dass eine Geschäftsverteilung nicht notwendigerweise schriftlich erfolgen muss. Es reicht vielmehr aus, dass sich eine solche Aufgabenverteilung stillschweigend, aber einvernehmlich, herausgebildet hat. Vorliegend hat X nach Auffassung des BGH nicht hinreichend dargelegt und bewiesen, dass er den Mitgeschäftsführer bezüglich der konkreten wirtschaftlichen Lage der GmbH hinreichend kontrolliert hat, indem er sich entsprechende Berichte hat vorlegen lassen.

Es empfiehlt sich abweichend von den vom BGH formulierten Mindestanforderungen unbedingt, eine ausdrückliche und schriftliche Aufgabenverteilung vorzunehmen, damit im Zweifel der entsprechende Nachweis über verschiedene Aufgabenbereiche geführt werden kann. Auch die regelmäßigen Kontrollmaßnahmen sollten unbedingt durch Protokolle oder Aktenvermerke niedergelegt werden.

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