Private Firmenwagen-Nutzung (1)

Anscheinsbeweis der Privatnutzung trotz gleichwertigem Privat-Pkw der Ehefrau

Unternehmer A nutzt ein Firmenfahrzeug ausschließlich für betriebliche Fahrten. Der Betriebsprüfer bezweifelt dies und fragt, mit welchem Fahrzeug der Unternehmer die Privatfahrten erledige. A verweist darauf, dass seine Ehefrau einen gleichwertigen Pkw besitze, mit dem alle Privatfahrten der Eheleute erledigt werden.

Der Betriebsprüfer beruft sich auf den Anscheinsbeweis – dies bedeutet, dass aus seiner Sicht alles dafür spricht, dass A sein Firmenfahrzeug auch für Privatfahrten nutzt. Kann A diesen Anscheinsbeweis erschüttern, indem er auf den Privat-Pkw seiner Ehefrau verweist?

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat auf diese Frage in seinem Urteil vom 20.3.2019 folgende Antwort gegeben:

Ein Steuerpflichtiger kann sich zur Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht auf ein für private Fahrten zur Verfügung stehendes Fahrzeug berufen, wenn ihm dieses Fahrzeug beispielsweise aufgrund seiner Familienverhältnisse nicht ständig und uneingeschränkt zur Verfügung steht. Demzufolge kann der Anscheinsbeweis für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nicht unter Verweis auf ein vergleichbares Fahrzeug entkräftet werden, wenn auch der Ehegatte des Steuerpflichtigen das vergleichbare und für private Fahrten verfügbare Fahrzeug regelmäßig nutzt. Durch die regelmäßige Nutzung durch den Ehegatten wird der Steuerpflichtige von der Nutzung ausgeschlossen. Ihm steht das für private Fahrten gedachte Fahrzeug mithin nicht uneingeschränkt zur Verfügung.

Das Urteil ist gegen einen Einzelunternehmer ergangen, der üblicherweise keine Nutzungsregelung für seine Firmenwagen trifft. Hier hat der (Gesellschafter-)Geschäftsführer einer GmbH andere Möglichkeiten. Er vereinbart im Dienstvertrag mit „seiner“ GmbH regelmäßig den Umfang der Nutzung des ihm überlassenen Firmenfahrzeugs. Verfügt seine Ehefrau (oder er selbst) über einen Privat-Pkw, der dem Firmenwagen vergleichbar ist, und soll deshalb die Privatnutzung des Firmenfahrzeugs ausgeschlossen werden, muss dies im Dienstvertrag ausdrücklich geregelt werden. Ein ausdrückliches Verbot der Privatnutzung kann nach der Rechtsprechung nicht durch einen Anscheinsbeweis „ausgehebelt“ werden.

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