Kommanditbeteiligung

Zur Schenkung einer KG-Beteiligung an ein minderjähriges Kind

Wollen Eltern eine Kommanditbeteiligung auf ihre minderjährigen Kinder übertragen, um ihnen eine eigene Einkunftsquelle zu verschaffen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob das Familiengericht der Übertragung zustimmen muss.

Dies hängt nach einem Beschluss des Oberlandesgericht (OLG) Köln vom 26.3.2018 davon ab, ob die Kommanditbeteiligung bereits voll eingezahlt wurde oder nicht.

Sachverhalt:

Mit Erklärung aller Beteiligten meldeten diese zur Eintragung in das Handelsregister der KG an, dass die Beteiligte zu 2) (Mutter) aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister an die Beteiligten zu 3) bis 5) (Kinder) jeweils einen Kommanditanteil im Wege der Sonderrechtsnachfolge übertragen hat. Die Beteiligten versicherten, dass die Mutter für die übertragenen Anteile keinerlei Abfindung aus dem Gesellschaftsvermögen erhalten habe und ihr eine solche Abfindung auch nicht versprochen worden sei. Das Registergericht (RegG) machte die beantragte Eintragung davon abhängig, dass für die minderjährigen Beteiligten zu 4) und 5) ein Ergänzungspfleger bestellt und die Übertragung gemäß § 1822 Nr. 3 BGB familiengerichtlich genehmigt oder ein Negativattest des Familiengerichts vorgelegt werde.

Dieser Auffassung ist das OLG nicht gefolgt.

Die Frage, ob ein Rechtsgeschäft, dessen Vollzug in ein Register einzutragen ist, zu seiner Wirksamkeit einer Genehmigung bedarf, ist vom RegG selbständig zu beantworten. Bei der Übertragung einer voll eingezahlten Kommanditbeteiligung an einen Minderjährigen handelt es sich nach Auffassung des OLG lediglich um ein rechtlich vorteilhaftes Geschäft im Sinne des § 107 BGB, sodass weder die Vertretung durch die Eltern noch durch einen Ergänzungspfleger notwendig ist. Deshalb konnten im entschiedenen Fall die entsprechenden Schenkungsangebote von den beiden beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen allein angenommen werden. Sie waren selbst zur Abgabe der notwendigen Erklärungen befugt.

Das OLG weist darauf hin, dass eine persönliche Haftung der beiden beteiligten Minderjährigen mit ihrem sonstigen Vermögen aufgrund der Volleinzahlung der übertragenen Kommanditanteile ausgeschlossen war. Die beantragte Eintragung des Sonderrechtsnachfolgevermerks ermöglichte es den Minderjährigen nämlich, Gläubigern der Gesellschaft die Erbringung der Einlage durch die Mutter entgegenzuhalten. Außerdem sah der Gesellschaftsvertrag keine Beitragspflichten der beteiligten Kommanditisten vor, die einen rechtlichen Nachteil darstellen könnten.

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