Gesellschafter-Geschäftsführer

Voraussetzung für die Sozialversicherungspflicht

Die Frage, wann ein Gesellschafter-Geschäftsführer Pflichtmitglied in der gesetzlichen Sozialversicherung ist, beschäftigt nach wie vor die Sozialgerichte. Ein Grund dafür dürfte darin liegen, dass der überwiegende Teil dieser Personengruppe lieber selbst für die Versicherung gegen Krankheit und im Alter sorgen möchte.

In seinem Urteil vom 14.3.2018 hatte das Bundessozialgericht (BSG) folgenden Sachverhalt zu beurteilen:

A ist Geschäftsführer der X-GmbH und mit 45,6 Prozent am Stammkapital beteiligt. Nach dem Gesellschaftsvertrag werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst und bestimmte, ausdrücklich bezeichnete Beschlussgegenstände mit einer Mehrheit von 80 Prozent der abgegebenen Stimmen. In einer Stimmbindungsabrede hat sich B gegenüber seinem Bruder A verpflichtet, nur „im Sinne und nicht gegen den Willen“ seines Bruders abzustimmen. Es ist ein „normaler“ Geschäftsführeranstellungsvertrag abgeschlossen worden. B hat mit A zudem einen Vertrag über „Option und Angebot zum Erwerb von Geschäftsanteilen“ abgeschlossen.

A wollte feststellen lassen, dass er nicht sozialversicherungspflichtig ist. Das Sozialgericht hat der Klage des A gegen die Einzugsstelle stattgegeben, das Landessozialgericht hat sie abgewiesen.

Sozialversicherungspflichtig sind gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Personen. Erforderlich ist insoweit gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine solche Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers. Das BSG hat insoweit auf seine ständige Rechtsprechung verwiesen, wonach eine abhängige Beschäftigung voraussetzt, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei bezüglich Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassend den Weisungen des Arbeitgebers unterliegt.

Ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist ausnahmslos abhängig beschäftigt.

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer kann nur dann als selbständig tätig eingestuft werden, wenn er entweder eine Mehrheitsbeteiligung oder aber eine Kapitalbeteiligung von genau 50 Prozent des Stammkapitals innehat. Ist dies nicht der Fall, kann er nur dann als selbständig Tätiger eingestuft werden, wenn er eine „echte“ Sperrminorität innehat, aufgrund derer er eine durchgängige Einflussmöglichkeit auf alle Gesellschafterbeschlüsse hat und damit ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern kann. Eine bloße „unechte“, nämlich auf bestimmte Beschlussgegenstände begrenzte Sperrminorität, ist dagegen nicht geeignet, dem Gesellschafter-Geschäftsführer die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln.

Das BSG hat deutlich herausgestellt, dass es bei der Beurteilung des Status des Gesellschafter-Geschäftsführers ausschließlich auf die gesellschaftsrechtlichen Regelungen ankommt. Außerhalb des Gesellschaftsvertrags bestehende wirtschaftliche Verflechtungen und Vereinbarungen sind – so das BSG – für die Beurteilung unmaßgeblich. Insoweit konnte weder auf den Stimmbindungsvertrag mit dem Bruder noch auf den mit ihm abgeschlossenen Vertrag über eine Kaufoption seiner Anteile abgestellt werden.

Im Ergebnis hat das BSG daher den A als abhängig Beschäftigten eingestuft.

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