Kfz-Steuer

Volle Steuerlast trotz eingeschränkter Fahrmöglichkeit (Dieselfahrverbot)?

Viele Fragen ergeben sich, nachdem der Gedanke immer näher rückt, dass bestimmte Dieselfahrzeuge im Jahr 2019 zu bestimmten Zeiten in bestimmten Städten nicht mehr fahren dürfen. So ist auch die Frage aufgetaucht, ob die Kfz-Steuer für nicht ständig einsetzbare Fahrzeuge in voller Höhe festgesetzt werden darf.

Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 14.11.2018 klargestellt, dass Fahrverbote grundsätzlich keine Herabsetzung der Kfz-Steuer begründen.

Sachverhalt:

Der Halter eines Diesel-Pkw mit Emissionsklasse Euro 5 hatte vor dem FG Hamburg geklagt. Die Begründung klang zunächst einleuchtend: Wenn in einzelnen Städten und Gemeinden die Straßennutzung für seinen Pkw durch Dieselfahrverbote eingeschränkt werde, widerspreche die Kfz-Steuerfestsetzung dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Besteuerungsgrundlage für die Kfz-Steuer ist der Schadstoffausstoß. Durch die Fahrverbote sei das Fahrzeug potenziell weniger schädlich, weil es in den Fahrverbotszonen keine Stickoxide mehr ausstoße.

Die Richter sahen das anders: Bemessungsgrundlage für die Steuer seien zwar die Kohlendioxidemissionen und der Hubraum. Die Verpflichtung zur Zahlung von Kfz-Steuer setze aber bereits dann ein, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Bestimmungen zum Verkehr zugelassen wird. Darauf, ob das Fahrzeug überhaupt, über welchen Zeitraum und in welchem Ausmaß genutzt werde oder welche Straßen befahren bzw. nicht befahren würden, komme es nach der gesetzlichen Ausgestaltung der Kfz-Steuer nicht an. Im Übrigen basierten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf Normierungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Straßenverkehrsordnung und folgten eigenen Regeln, ohne auf die Berechnung und Höhe der Kfz-Steuer auszustrahlen.

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