Vorsteuerabzug

Angabe der Briefkastenadresse in der Rechnung genügt

Die Anforderungen an die Rechnungspflichtangaben führen immer wieder zu Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung und zur Versagung des Vorsteuerabzugs. Der BFH hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Mitte 2016 zwei nahezu identische Vorabentscheidungsersuche mit der Frage vorgelegt, welche Anforderungen hinsichtlich der „vollständigen Anschrift“ an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, um dem Leistungsempfänger das Recht zum Vorsteuerabzug zu sichern. Beide Vorlagen betrafen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die lediglich eine Briefkastenadresse des Lieferanten nannten.

Mit Schreiben vom 7.12.2018 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) an die Rechtsprechung des BFH angepasst. Dieser hatte entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden müssen, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Ausreichend ist jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.

Das Urteil des BFH vom 22.7.2015, in dem er als „vollständige Anschrift“ (§ 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG) die Anschrift forderte, unter der der leistende Unternehmer seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet, ist insoweit nicht mehr anwendbar.

Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

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