Umsatzsteuer

Regelbesteuerung mit EU-Recht teilweise nicht vereinbar

Unter Regelbesteuerung versteht man das Besteuerungsverfahren, wonach der Unternehmer verpflichtet ist, die Umsatzsteuer in einer Steuervoranmeldung selber zu berechnen, diese beim Finanzamt einzureichen und die Umsatzsteuer zu bezahlen. Nach § 18 UStG muss der Unternehmer bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung für die Umsatzsteuer dem Finanzamt übermitteln. Voranmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Beträgt die Umsatzsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7.500 Euro, ist der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum.

Unternehmer schulden die Umsatzsteuer auf ihre Leistungen regelmäßig unabhängig von Rechnungsstellung und Zahlungseingang bereits im Zeitpunkt der Leistungserbringung (Sollbesteuerung); die Steuer ist mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums zu zahlen. Im Gegensatz dazu steht die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG). Hier entsteht die Steuer erst mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind (Istbesteuerung).

Beispiel:

Subunternehmer A vereinbart mit dem Generalunternehmer B eine Leistung, die er am 15.2.2019 erbringt und mit 100.000 Euro netto + 19.000 Euro Umsatzsteuer in Rechnung stellt. Am 10.3.2019 (mit Dauerfristverlängerung spätestens am 10.4.2019) muss er die 19.000 Euro Umsatzsteuer anmelden und an das Finanzamt abführen, auch wenn er sie noch gar nicht erhalten hat.

Was passiert, wenn Unternehmer B die Rechnung erst in vier Ratenzahlungen begleichen kann und Unternehmer A sein Entgelt vollständig erst ein Jahr später vereinnahmt? Unternehmer A muss Umsatzsteuer abführen, die er erst Monate später erhält. Ist das rechtens?

In der Praxis kann man sich bei größeren Projekten oft mit Abschlagszahlungen nach Baufortschritt oder mit Teilzahlungen helfen. Doch was tut der Unternehmer, wenn ein Auftrag z.B. von der Gemeinde erst sechs oder zwölf Monate später komplett bezahlt wird?

Dem BFH lag vor kurzem ein Fall zur Entscheidung vor, bei dem es um die Sollbesteuerung ging.

Der Sachverhalt:

Die Klägerin war eine Spielervermittlerin im Profifußball. Im Jahr 2012 vermittelte sie einen Spieler für ein dreijähriges Engagement. Der Verein sollte die Vermittlungsprovision in Raten über drei Jahre leisten. Das Finanzamt verlangte von der Klägerin für 2012 die gesamte Umsatzsteuer unter Hinweis auf die ausgeführte Vermittlungsleistung.

Der BFH hat Zweifel, ob die Sollbesteuerung unter diesen Umständen unionsrechtskonform ist und legte dem EuGH diverse Fragen zur Vorabentscheidung vor. Der EuGH entschied, dass jedenfalls bei Ratenzahlungen über mehrere Jahre der Steueranspruch des Fiskus noch nicht im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsteht. Kurz gesagt: Insoweit steht das deutsche Umsatzsteuerrecht mit dem europäischen Recht nicht im Einklang.

Fazit: Die abschließende Entscheidung obliegt nun dem BFH, der hoffentlich ausführlich erläutern wird, bei welchen Geschäften die Voraussetzungen der Europarechts-Richtlinien im Einzelnen erfüllt sind. Es besteht jedoch die Aussicht, dass die Sollbesteuerung in Fällen der langfristigen Ratenzahlungen modifiziert wird.

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