Pkw-Kauf

Anschaffung eines „unangemessenen“ Pkw als verdeckte Gewinnausschüttung?

Was für Einzelunternehmer und Freiberufler gilt, muss auch von GmbHs beachtet werden: Unangemessene Anwendungen (Betriebsausgaben) sind steuerlich nicht abzugsfähig (§ 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG). Das musste sich auch ein GmbH-Geschäftsführer vom Finanzamt sagen lassen, der für seine GmbH einen hochwertigen Pkw angeschafft hatte und das Finanzamt an den Kosten „beteiligen“ wollte.

Im Urteilsfall beteiligte sich eine GmbH an Gastronomiebetrieben und führte selbst einen derartigen Betrieb. Die GmbH unterhielt mehrere Pkw, darunter einen geleasten Mercedes G 500, der zunächst von der GmbH an einen Dritten vermietet und danach an ihren alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer veräußert wurde.

Das Finanzamt vertrat im Zuge einer Betriebsprüfung die Auffassung, der Mercedes sei nicht als Betriebsfahrzeug anzuerkennen, da für den Betrieb der GmbH kein Fahrzeug notwendig sei. Daher stufte es die Differenz zwischen den Kosten für das Fahrzeug und den Mieteinnahmen sowie die Differenz zwischen dem Restbuchwert und dem Veräußerungspreis als verdeckte Gewinnausschüttung ein. Nach erfolglosem Einspruch gab das FG der dagegen gerichteten Klage statt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Eine GmbH hat nach ständiger Rechtsprechung des BFH keine außerbetriebliche Sphäre. Daher sind alle von der GmbH angeschafften Wirtschaftsgüter als Betriebsvermögen zu behandeln und alle damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen als Betriebsausgaben abzugsfähig. Nur dann, wenn die Aufwendungen gesellschaftsrechtlich veranlasst sind, kommt eine verdeckte Gewinnausschüttung und damit eine außerbilanzielle Hinzurechnung der Aufwendungen zum Gewinn der Gesellschaft in Betracht. Hierfür trägt das Finanzamt die Beweislast.

Das Finanzamt hat im vorliegenden Fall jedoch

- nichts für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung vorgebracht. Vielmehr wurde nur vorgetragen, die verdeckte Gewinnausschüttung sei nicht wegen der Privatnutzung durch den Gesellschafter angesetzt worden. Dies wäre allerdings schon dadurch zu entkräften gewesen, dass dem Gesellschafter ein nach Status und Gebrauchswert zumindest entsprechendes Privatfahrzeug zur Verfügung gestanden hat;

- nicht die für verdeckte Gewinnausschüttungen geltenden Grundsätze angewendet, sondern das Ergebnis der GmbH lediglich um den Saldo aus Betriebsausgaben und -einnahmen in Zusammenhang mit dem Pkw korrigiert. Für die Bewertung verdeckter Gewinnausschüttungen gelten dagegen andere Grundsätze, nicht diejenigen für Einzelunternehmer und Personengesellschaften.

Anders als Standardlimousinen wecken exotische Gelände- und Sportwagen meist das Misstrauen von Betriebsprüfern. Das gilt erst recht, wenn der Fahrzeugtyp und die Aufwendungen aus Sicht des Prüfers nicht zum Unternehmensgegenstand bzw. zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der GmbH passen. Entweder wird dann eine verdeckte Gewinnausschüttung in Aussicht gestellt oder der Betriebsausgaben- bzw. Vorsteuerabzug wegen der Unangemessenheit der Aufwendungen für das Fahrzeug versagt.

Die Rechtsgrundlage hierfür liefert § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG, der auch im Bereich des Körperschaftsteuerrechts gilt. Danach entfällt der Betriebsausgabenabzug jedoch grundsätzlich nicht in voller Höhe, sondern nur insoweit, wie er unangemessen ist. Für den Geschäftsführer, der ein solches Fahrzeug auch privat nutzt, gilt ungeachtet dessen der Bruttolistenpreis als Grundlage für den 1-Prozent-Nutzungswert. Wird das Fahrzeug später veräußert, unterliegt der Gewinn in voller Höhe der Besteuerung.

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