GmbH-Anteil

Einzahlungen in die Kapitalrücklage als nachträgliche Anschaffungskosten

Der BFH hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil einen Weg aufgezeigt, wie Gesellschafter die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten der Gesellschaft vermeiden und damit zusätzlich einen Steuerspareffekt erzielen können.

Im Urteilsfall war der Kläger Gesellschafter-Geschäftsführer der A-GmbH. Er hatte eine Bürgschaft für Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft gegenüber der Hausbank übernommen. 2010 leistete er mit den Mitgesellschaftern jeweils in gleicher Höhe Zuführungen in die Kapitalrücklage, um eine ansonsten drohende Liquidation der Gesellschaft zu vermeiden. Diese Zahlungen verwandte die A-GmbH dazu, die durch die Bürgschaft des Klägers abgesicherten Verbindlichkeiten gegenüber der Hausbank zu tilgen.

Mit notariellem Vertrag im gleichen Jahr veräußerte der Kläger seinen Geschäftsanteil an Dritte für 0 Euro und machte einen Veräußerungsverlust aus dem anteiligen Verlust der Stammeinlage und den nachträglichen Anschaffungskosten aus der Kapitalzuführung geltend. Dies wurde vom Finanzamt und vom FG nicht anerkannt.

Der BFH gab der Revision statt und entschied, dass die Zahlungen des Klägers in die Kapitalrücklage als nachträgliche Anschaffungskosten anzuerkennen sind.

Zunächst führte der BFH aus, dass eine Veräußerung auch dann vorliegen kann, wenn ein Entgelt nicht oder lediglich in symbolischer Höhe vereinbart wird. So spricht eine widerlegbare Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts bei Verträgen mit fremden Dritten.

In diesem Rahmen waren die Zuführungen des Klägers in die Kapitalrücklage als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen. Der BFH führte aus, dass nach der Aufhebung des Kapitalersatzrechts im Jahr 2008 die bisher als nachträgliche Anschaffungskosten anerkannten eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Entscheidend sei jetzt der handelsrechtliche Begriff der Anschaffungskosten. Darunter fallen offene und verdeckte Einlagen in die Gesellschaft, insbesondere Nachschüsse oder sonstige Zuführungen. Die freiwillige Einzahlung des Gesellschafters in die Kapitalrücklage ist handelsrechtlich eine solche Zuzahlung und demzufolge als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen.

Dem steht nach Ansicht des Gerichts auch nicht entgegen, dass die A-GmbH diese Mittel dazu verwendet hatte, eigene betriebliche Verbindlichkeiten abzulösen, für die sich die Gesellschafter verbürgt hatten. Auch ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten sah der BFH nicht. Er stellte darauf ab, dass im Streitfall alle Gesellschafter in gleicher Weise Zuschüsse geleistet hatten.

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