Einbringung eines Betriebs in eine GmbH

Voraussetzungen für eine Buchwertfortführung durch die GmbH

Soll eine Betriebsaufspaltung beendet werden, indem das Besitzunternehmen (Verpächter) in die Betriebs-GmbH (Pächterin) eingebracht wird, droht eine gefährliche Steuerfalle. In der Regel wird der Verpächter daran interessiert sein, das Besitzunternehmen steuerneutral, also ohne Aufdeckung der stillen Reserven, in die GmbH einzubringen. Dafür muss allerdings der gesamte Betrieb mit allen wesentlichen Betriebsgrundstücken auf die GmbH gegen Gewährung neuer Anteile an der Gesellschaft übertragen werden (§ 20 UmwStG).

Beispiel:

Ein Einzelunternehmer vermietete an eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er war, Maschinen sowie den Kundenstamm, was zu einer Betriebsaufspaltung führte. Zudem verpachtete er gemeinsam mit seiner Ehefrau ein Grundstück an die GmbH, an dem beide Eheleute je zur Hälfte beteiligt waren.

Mit Wirkung zum 1.1.2006 brachte der Einzelunternehmer seinen Betrieb gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten – also im Rahmen einer Stammkapitalerhöhung – in die GmbH ein; den Miteigentumsanteil an dem Grundstück behielt er zurück. Der Einzelunternehmer ging von einer steuerneutralen Einbringung zu Buchwerten aus, das Finanzamt dagegen aufgrund der Zurückbehaltung des Grundstücksanteils von einer Betriebsaufgabe, die zur Aufdeckung aller stillen Reserven führte. FG und BFH folgten dem Finanzamt.

Die steuerneutrale Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH setzt voraus, dass ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil eingebracht wird und im Gegenzug neue Gesellschaftsanteile gewährt werden. Allerdings erfordert eine steuerneutrale Einbringung, dass alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang auf die GmbH übertragen werden.

Der zurückbehaltene Miteigentumsanteil an dem Grundstück rechnet zum notwendigen Betriebsvermögen des Einzelunternehmens, auch wenn das Grundstück nicht dem Einzelunternehmen überlassen, sondern von den Eheleuten direkt an die GmbH vermietet wurde. Bei dem Grundstück handelt es sich ebenfalls um eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage, weil es die Produktionstätigkeit der GmbH erst ermöglichte.

Um die negativen Konsequenzen im Urteilsfall zu verhindern, hätte das Besitzunternehmen vor der Begründung des Mietverhältnisses in die GmbH eingebracht werden müssen. Dann hätte sich dem Finanzamt keine Möglichkeit zur Zuordnung des Miteigentumsanteils am Grundstück zum notwendigen Betriebsvermögen des Einzelunternehmens geboten. Und die Annahme einer Betriebsaufspaltung mit der Grundstücksgemeinschaft wäre an der fehlenden personellen Verflechtung gescheitert, da der Ehemann nur mit 50 Prozent am Grundstück beteiligt war.

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