Nachzahlungszinsen seit 2015

Aussetzung der Vollziehung jetzt möglich

Der BFH hatte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 geäußert und deshalb die Vollziehung eines Bescheids über Nachforderungszinsen gemäß §§ 233a, 238 AO ausgesetzt. Wir berichteten darüber im Mandanten-Rundschreiben 4/2018, S. 3. Das BMF hat nunmehr im Einvernehmen mit den Bundesländern entschieden, dass für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 eine Aussetzung der Vollziehung (nur) auf Antrag des Zinsschuldners erfolgen soll, wenn gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung Einspruch eingelegt wurde. Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden.

Die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes soll grundsätzlich ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Aus der Tatsache, dass die Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 gewährt werden kann, darf nicht abgeleitet werden, dass die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder die Verfassungsmäßigkeit bezweifeln. Angesichts der bisherigen Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Verzinsungsregelung ist ungewiss, ob es den Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat bei einer neuerlichen Prüfung unter Berücksichtigung der weiteren Marktzinsentwicklung in den letzten Jahren nun als verfassungswidrig einstufen wird.

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