Rechnungsberichtigung

Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind (Eingangsleistungen), als Vorsteuerbetrag abziehen. Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass der Unternehmer eine Rechnung besitzt, die alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthält.

Sind in einer Rechnung nicht alle Angaben enthalten, kann die Rechnung korrigiert werden. Es müssen nur die fehlenden oder unzutreffenden Angaben durch ein Dokument, das spezifisch und eindeutig auf die Rechnung bezogen ist, übermittelt werden. Ursprünglich hatte die Finanzverwaltung die Auffassung vertreten, dass die Berichtigung von Rechnungen generell keine Rückwirkung hat. Das bedeutet, dass der ursprüngliche Vorsteuerabzug rückgängig gemacht werden musste und erst wieder zu dem Zeitpunkt beansprucht werden konnte, in dem eine berichtigte Rechnung vorlag.

Wird der Vorsteuerabzug wegen fehlender oder unzutreffender Rechnungsbestandteile versagt, kann also die Abzugsberechtigung durch Rechnungskorrektur im Zeitpunkt der Berichtigung hergestellt werden. Auswirkungen ergeben sich „nur“ hinsichtlich des Zeitpunkts, in dem der Vorsteuerabzug beansprucht werden kann. Wird der Vorsteuerabzug erst Jahre später versagt, z.B. im Rahmen einer Außenprüfung, können Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO zu erheblichen finanziellen Belastungen führen.

Unbestritten ist, dass Rechnungen berichtigt werden können. Der EuGH hat jedoch entschieden, dass – je nach Art der fehlenden Angaben – der Vorsteuerabzug im Ursprungsjahr bestehen bleibt, auch wenn die Korrektur erst in einem späteren Jahr erfolgt. In der Entscheidung des EuGH ging es um fehlende Steuernummern bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern. Diese können mit Wirkung für die Vergangenheit nachgeholt werden. Das gilt auch für vergleichbare Fehler, z.B. wenn das Leistungsdatum oder die fortlaufende Rechnungsnummer fehlt oder unzutreffend ist.

Eine rückwirkende Rechnungsberichtigung ist allerdings nicht möglich, wenn in einer Rechnung die Mindestanforderungen nicht enthalten sind. Als Mindestanforderungen werden Angaben zum Rechnungsaussteller, Angaben zum Leistungsempfänger, Bezeichnung der Leistung, Höhe des Entgelts und ein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer angesehen.

Fehlt auch nur eine dieser Mindestanforderungen, ist davon auszugehen, dass eine rückwirkende Rechnungsberichtigung nicht möglich ist.

Ergebnis: Eine Rechnung, die berichtigt wird, wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine berichtigungsfähige Rechnung handelt. Eine berichtigungsfähige Rechnung liegt dann vor, wenn sie die Mindestanforderungen enthält. Das heißt eine Korrektur mit Wirkung für die Vergangenheit ist nur möglich, wenn die Rechnung diese Mindestangaben enthält. Wenn eine oder mehrere Mindestangaben fehlen, ist eine Korrektur zwar möglich, nicht aber mit Wirkung für die Vergangenheit.

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