Betriebsaufspaltung

Keine Krise der Betriebs-GmbH, solange das Betriebsunternehmen kreditwürdig ist und der GmbH Kredit gewährt

Wird die Betriebs-GmbH als Pächterin im Rahmen einer Betriebsaufspaltung liquidiert, stellt sich die Frage, wann ein eventueller Liquidationsverlust steuerlich zu erfassen ist. Diese Frage hatte der BFH in seinem Urteil 11.10.2017 zu entscheiden.

 

Im Urteilsfall gründete A im Jahr 1998 als Alleingesellschafter die X-GmbH. Diese pachtete das Anlagevermögen von A als Einzelunternehmer. A gewährte der X-GmbH zudem Kredite. In der Bilanz der X-GmbH zum 31.12.1998 sind kurzfristige Verbindlichkeiten in Höhe von 471.057 DM ausgewiesen.

 

Im November 1998 veräußerte A als Einzelunternehmer das vormals an die X-GmbH verpachtete Anlagevermögen für 700.000 DM. Daraus erzielte er einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 306.180 DM. Am selben Tag veräußerte die X-GmbH ihr Umlaufvermögen an denselben Erwerber und stellte den Betrieb mit Ablauf des 31.12.1998 ein. A gewährte der X-GmbH weiterhin Kredite in laufender Rechnung.

 

Am 12.2.2011 wurde die X-GmbH im Handelsregister gelöscht. In ihrer Liquidationsbilanz wies sie Verbindlichkeiten von 422.345 Euro aus, davon gegenüber A 395.876 Euro.

 

In seiner Einkommensteuererklärung für 2009 machte A einen Verlust aus der Auflösung der X-GmbH in Höhe von 400.500 Euro geltend (Stammkapital 25.565 Euro ./. Darlehen 426.065 Euro). Das Finanzamt berücksichtigte die nach dem 30.11.2000 von A hingegebenen Darlehen als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung. Den darüber hinaus geltend gemachten Darlehensausfall berücksichtigte es nicht und wies den Einspruch zurück. Das FG wies die dagegen gerichtete Klage ab.

 

Der BFH wies die Revision des A mit folgender Begründung zurück: Der Auflösungsverlust ist 2009 entstanden. Zu diesem Zeitpunkt hat A nicht mehr mit Rückzahlungen von der X-GmbH rechnen können. Ein Finanzplandarlehen ist nicht gewährt worden und das Darlehen war von beiden Seiten kündbar. Deshalb liegt auch kein krisenbestimmtes Darlehen vor.

 

Vor dem 1.1.2000 hatte sich die X-GmbH auch nicht in einer Krise befunden. So ist der vorübergehende Verlust von mehr als der Hälfte des Stammkapitals nur ein Indiz für eine Krise. In Fällen der Betriebsaufspaltung ist jedoch für die Frage der Krise eine Gesamtbetrachtung von Besitz- und Betriebsunternehmen vorzunehmen (BFH, Urteil vom 14.10.2009, Az. X R 45/06).

 

Die X-GmbH hat bis zur Aufgabe ihres Betriebs Ende 1998 hohe Erlöse und ein positives Gesamtergebnis erzielt. Daraus resultiert eine positive Fortführungsprognose. Ansonsten hätte ein Dritter das Geschäft nicht für 700.000 DM erworben. Bei den vor dem 1.1.2000 gewährten Darlehen handelt es sich deshalb um Darlehen, die beim Eintritt der Krise mit dem gemeinen Wert zu bewerten sind, den das Finanzamt zutreffend mit 0 Euro angenommen hat.

Eine Krise der Betriebs-GmbH ist zu verneinen, solange das Besitzunternehmen noch kreditwürdig ist und seinen Kredit dem Betriebsunternehmen zur Verfügung stellt.

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