GmbH in der Krise

Wesen und Bedeutung der Fortbestehensprognose bei Überschuldung einer GmbH

Kommt eine GmbH in die Krise, hat der Geschäftsführer zu prüfen, ob er einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen muss. Für den Fall der Führungslosigkeit einer GmbH ist auch jeder Gesellschafter zur Stellung des Antrags verpflichtet. Die Pflicht zur Insolvenzantragstellung besteht bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Die bilanzielle Überschuldung führt aber nicht zwangsläufig zu einer Überschuldung auch im insolvenzrechtlichen Sinne, sondern lediglich zu der Verpflichtung, eine Fortbestehensprognose zu erstellen. Fällt diese positiv aus, muss kein Insolvenzantrag gestellt werden.

 

  • Die Insolvenzantragsgründe

Die Insolvenzordnung kennt drei Gründe für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens:

- Die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO): Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

- Die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO): Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.

- Überschuldung bei einer juristischen Person (§ 19 InsO): Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich (positive Fortbestehungsprognose).

 

  • Die Fortführungsprognose gemäß § 19 Abs. 2 InsO

Bei der Überschuldungsprüfung kommt es nicht auf die rechnerische Überschuldung des Unternehmens an, sondern es geht allein um die Feststellung einer positiven Fortbestehensprognose. Die Fortbestehensprognose wird auf der Grundlage des Unternehmenskonzepts und des aus der integrierten Planung abgeleiteten Finanzplans erstellt; das Ergebnis ist eine reine Zahlungsfähigkeitsprognose.

Eine positive Fortbestehensprognose setzt zunächst voraus, dass die Geschäftsleitung die Fortführung des schuldnerischen Unternehmens anstrebt. Innerhalb des Prognosezeitraums muss zudem die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit wahrscheinlicher sein als der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit. Aus den erzielten Überschüssen müssen daher die aktuellen und zukünftigen Verbindlichkeiten gedeckt werden können. Ein Überschuldungsstatus ist bei einer positiven Fortbestehensprognose entbehrlich.

Über welchen Zeitraum die Prognose angelegt werden soll, ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Der Prognosezeitraum wird wohl mindestens zwölf Monate und in der Regel das laufende und das folgende Geschäftsjahr umfassen. Im Einzelfall kann ein längerer oder kürzerer Prognosezeitraum berücksichtigt werden. Eingeleitete und beabsichtigte Maßnahmen zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit wie eine Kapitalerhöhung und die Aufnahme von Darlehen können in der integrierten Unternehmensplanung im Prognosezeitraum berücksichtigt werden, wenn es sich um hinreichend konkretisierte Maßnahmen handelt.

Kann dagegen keine positive Fortbestehensprognose erstellt werden, sind auf der zweiten Ebene der Überschuldungsprüfung die Aktiva den Passiva gegenüberzustellen. Es wird ein Überschuldungsstatus bzw. eine Überschuldungsbilanz erstellt. Dabei hat die Bewertung der Aktiva aufgrund einer negativen Fortbestehensprognose zu Liquidationswerten zu erfolgen. Hierbei kommt es allein auf die Veräußerbarkeit in materieller und rechtlicher Hinsicht an. Der Liquidationswert wird anhand von Erfahrungswerten bestimmt. Die Art und Weise der beabsichtigten Verwertung spielt hierbei eine entscheidende Rolle.

Beispiel:

Der Liquidationswert ist umso geringer anzusetzen, je weniger Zeit für die Liquidation vorhanden ist. Bei der Bestimmung des jeweiligen Werts gilt das Vorsichtsprinzip, wonach der Liquidationserlös angesetzt werden soll, der auch tatsächlich erzielbar ist.

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