Geschäftsführerhaftung

Zur Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife der GmbH

Gerät eine GmbH in eine finanzielle Schieflage, droht dem Geschäftsführer die persönliche Haftung, wenn er nach Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der GmbH noch Zahlungen an Gläubiger oder Arbeitnehmer der Gesellschaft leistet. Dies bestätigte das OLG München in seinem Urteil vom 18.1.2018.

Im Urteilsfall machte der Kläger als Insolvenzverwalter einer GmbH gegen den Beklagten als deren Geschäftsführer Rückgewähransprüche zur Masse aus Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG geltend. Er behauptete, dass die Gesellschaft bereits seit 2012 überschuldet und zahlungsunfähig gewesen sei. Diverse Zahlungen hätte der Beklagte nicht mehr tätigen dürfen.

Der Geschäftsführer argumentierte, die GmbH sei weder zahlungsunfähig noch überschuldet gewesen, vielmehr habe eine positive Fortführungsprognose aufgrund zahlreicher Aufträge bestanden. Das Landgericht (LG) gab der Klage vollumfänglich statt. Trotz des Hinweises des Geschäftsführers, es seien Ratenzahlungsvereinbarungen und Zahlungen zur Sanierung der Gesellschaft erfolgt, folgte das OLG der Auffassung des LG.

Nach § 64 Satz 1 GmbHG ist ein GmbH-Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz solcher Zahlungen verpflichtet, die nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung der Überschuldung geleistet wurden, es sei denn, die Zahlungen waren mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar. Die Beweislast hierfür trägt der Beklagte.

Im Urteilsfall ist er dieser Verpflichtung nicht in dem erforderlichen Umfang nachgekommen. Die Ratenzahlungsvereinbarungen wurden nicht bewiesen, und der Beklagte kam auch seiner Darlegungs- und Beweislast bezüglich einer positiven Fortführungsprognose nicht in dem hierfür erforderlichen Umfang nach.

Das OLG bestätigt, dass die GmbH spätestens seit dem 1.7.2012 überschuldet war. Der Insolvenzverwalter hat seiner Beweislast hinsichtlich der Überschuldung der Gesellschaft genügt, indem er ausgeführt hat, dass der Jahresabschluss der GmbH einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag aufweist, der sich zudem noch erhöht hat.

Das Gericht stellt klar, dass Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen grundsätzlich im Überschuldungsstatut zu passivieren sind. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn eine qualifizierte Rangrücktrittserklärung vorliegt. Diese muss sowohl vor als auch nach Verfahrenseröffnung sicherstellen, dass eine Darlehensforderung als Verbindlichkeit nicht in die (Überschuldungs-)Bilanz aufgenommen wird. Erforderlich ist hierfür eine Erklärung des Gläubigers, er wolle mit seiner Forderung hinter die Forderungen aus § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zurücktreten. Dem Nachweis ist der Geschäftsführer nicht nachgekommen.

Ferner lag Zahlungsunfähigkeit vor. Ist die GmbH nicht in der Lage, sich innerhalb von drei Wochen die zur Begleichung der fälligen Forderungen benötigten finanziellen Mittel zu beschaffen, handelt es sich nicht mehr um eine rechtlich unerhebliche Zahlungsstockung, sondern um eine Zahlungsunfähigkeit. Beträgt die Liquiditätslücke der Gesellschaft 10 Prozent oder mehr, ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen werden kann.

Zahlungen zur Erhaltung der Sanierungschancen sind nur für einen kurzfristigen Zeitraum privilegiert, der regelmäßig eine Dauer von drei Wochen umfasst, in denen die Sanierungsbemühungen abgeschlossen sein müssen. Voraussetzung ist aber ein tragfähiges Sanierungskonzept, das der Beklagte ebenfalls nicht dargelegt hat.

Bitte geben Sie die Zeichenfolge in das nachfolgende Textfeld ein

Die mit einem * markierten Felder sind Pflichtfelder.