Dienstwagenüberlassung Teil 3

Überlassung eines geleasten Pkw

Least die GmbH als Arbeitgeber einen Pkw und überlässt ihn dem Geschäftsführer (oder einem anderen Arbeitnehmer der Gesellschaft) auch zur privaten Nutzung, ist der geldwerte Vorteil aus der Nutzungsüberlassung nach denselben Vorschriften zu ermitteln wie bei einem Pkw im Eigentum der GmbH. Unabhängig von der Höhe der Leasingraten und einer Leasing-Sonderzahlung ist entweder die pauschale (1-Prozent-) oder die individuelle Nutzungswertmethode (anhand eines Fahrtenbuchs) anzuwenden.

Als weitere Voraussetzungen für diese Vorgehensweise bei Leasingfahrzeugen fordert das BMF-Schreiben vom 4.4.2018, dass

-      die GmbH zivilrechtlich Leasingnehmer ist – was die Regel sein dürfte;

-      der Anspruch des Geschäftsführers auf die Fahrzeugüberlassung sich aus dem Arbeitsvertrag oder einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage ergibt. In diesem Zusammenhang ist eine Gehaltsumwandlung unschädlich: Der Geschäftsführer kann also vertraglich auf einen Teil seines Barlohns verzichten und stattdessen Sachlohn in Form des Nutzungsrechts am Leasingfahrzeug wählen;

-      die Fahrzeugüberlassung arbeitsvertraglicher Vergütungsbestandteil ist.

Hier sei daran erinnert, dass Gesellschafter-Geschäftsführer für die arbeitsvertragliche Verankerung der Fahrzeugüberlassung auch zu privaten Zwecken die Zustimmung der Gesellschafterversammlung benötigen. Ohne diese Zustimmung wird der Nutzungsvorteil aus der Pkw-Überlassung als verdeckte Gewinnausschüttung eingestuft.

Bei Anwendungen der Fahrtenbuchmethode stellt sich die Frage, ob Leasing-Sonderzahlungen bei Abschluss des Leasingvertrags in voller Höhe als Kosten erfasst oder auf die Laufzeit des Leasingvertrags verteilt werden müssen.

Beispiel:

Die C-GmbH leaste für ihren Geschäftsführer einen Dienstwagen, der auch privat genutzt werden durfte. Bei Abschluss des Leasingvertrags war eine Sonderzahlung von 15.000 Euro fällig. Der geldwerte Vorteil für den Geschäftsführer wurde nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt.

Die GmbH verteilte bei der Kostenermittlung die Leasing-Sonderzahlung auf die Laufzeit des Vertrags. Daraus resultierte ein Kostensatz pro Kilometer in Höhe von 1,08 Euro.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass Zahlungen für die Lohnsteuer im Jahr des Abflusses in voller Höhe zu erfassen sind. Eine zeitliche Abgrenzung von Zahlungen sei im Lohnsteuerrecht nicht vorgesehen. Es setzte daher im Streitjahr die Leasing-Sonderzahlung in voller Höhe an. Daraus ergab sich ein Kostensatz pro Kilometer in Höhe von 1,57 Euro. Der Einspruch blieb erfolglos.

Sowohl das Finanzgericht als auch der BFH (Urteil vom 3.9.2015) bestätigten die Berechnungsmethode der GmbH. Nach der Urteilsbegründung des BFH sind die gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen periodengerecht den jeweiligen Nutzungszeiträumen zuzuordnen, was bereits an der Berücksichtigung der Abschreibung deutlich wird. Gleiches gilt für Leasing-Sonderzahlungen.

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