Sachzuwendungen

Voraussetzungen für die Pauschalversteuerung mit 30 Prozent

Unternehmer können betrieblich veranlasste Sachzuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, pauschal mit 30 Prozent versteuern. Bei den Zuwendungen des Unternehmers an Dritte handelt es sich regelmäßig entweder um Geschenke oder um Incentives (z.B. Sachpreise aufgrund eines ausgeschriebenen Verkaufs- oder Außendienstwettbewerbs). Auch Nutzungsüberlassungen können Geschenke in diesem Sinne sein.

Unabhängig vom Betriebsausgabenabzug ist zu klären, ob das Geschenk beim Empfänger zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führt. Nur wenn dies der Fall ist, kann der Schenker die Zuwendungen pauschal versteuern. Außerdem führen Aufmerksamkeiten, die dem Empfänger aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses zugewendet werden, nach einem aktuellen BMF-Schreiben nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen. Das BMF differenziert nicht danach, ob der Empfänger ein Unternehmer oder ein Arbeitnehmer ist. Konsequenterweise können daher die folgenden Grundsätze abgeleitet werden:

-      Empfänger des Geschenks ist ein Unternehmer, der das Geschenk wegen der geschäftlichen Verbindung zum Schenker erhält.

Konsequenz: Das Geschenk führt beim Unternehmer zu steuerpflichtigen Betriebseinnahmen. Er muss das Geschenk als Betriebseinnahme buchen, wenn der Schenker die Zuwendung nicht pauschal gemäß § 37b EStG versteuert. Ausnahme: Der Empfänger erhält das Geschenk im Wert von maximal 60 Euro (brutto, z.B. Blumen, Genussmittel) aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses (z.B. Hochzeit oder Geburtstag). Es handelt sich dann um eine Aufmerksamkeit, die nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen führt.

Während Aufmerksamkeiten für die eigenen Mitarbeiter immer voll abzugsfähig sind, gilt bei Geschäftsfreunden die 35-Euro-Grenze. Und ein weiterer Unterschied: Die 35-Euro-Grenze für Zuwendungen an Geschäftsfreunde versteht sich im Regelfall (bei Vorsteuerabzugsberechtigung) als Nettobetrag, der sich um die Umsatzsteuer erhöht; die 60-Euro-Grenze für Aufmerksamkeiten ist dagegen in allen Fällen brutto zu verstehen, also einschließlich Umsatzsteuer.

-      Empfänger des Geschenks ist ein Arbeitnehmer, der für ein Unternehmen tätig ist, das in einer geschäftlichen Verbindung zum Unternehmen des Schenkers steht.

Konsequenz: Es handelt sich somit um ein Geschenk an einen Arbeitnehmer, der in einem anderen Unternehmen beschäftigt ist. Das Geschenk ist nicht als Arbeitslohn zu erfassen, es sei denn, die Sachzuwendung ist als Lohnzahlung durch einen Dritten (= Schenker) zu behandeln.

-      Empfänger des Geschenks sind eigene Arbeitnehmer und die Zuwendung besteht nicht in Geld und wird zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht.

Konsequenz: Soweit keine Aufmerksamkeit vorliegt (siehe oben), sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn, ist die Pauschalierung mit 30 Prozent zulässig, wenn kein Pauschalierungsausschluss gemäß § 37b Abs. 2 Sätze 2 und 3 EStG vorliegt. Wichtig: Wird eine Sachzuwendung an einen Arbeitnehmer pauschaliert besteuert, gilt dies auch für sämtliche Sachzuwendungen an alle eigenen Arbeitnehmer.

Zuwendungen werden auch als Arbeitslohn erfasst, wenn diese im Rahmen des Dienstverhältnisses von einem Dritten gewährt werden und der Arbeitgeber weiß oder erkennen kann, dass derartige Vergütungen erbracht wurden. Bei der Zuwendung muss es sich also um ein Entgelt „für“ eine Leistung handeln, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll.

Hinweis: Laut BMF führen Gewinne aus Verlosungen, Preisausschreiben und sonstigen Gewinnspielen sowie Prämien aus (Neu-)Kundenwerbungsprogrammen und Vertragsneuabschlüssen beim Empfänger regelmäßig nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen, sodass eine Pauschalbesteuerung nicht infrage kommt.

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