Kommanditist

Zu den Grenzen des Einsichtsrechts eines Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag

Können die Kontrollrechte eines Kommanditisten beschnitten werden? Wenn ja, unter welchen Bedingungen? Mit diesen Fragen hatte sich das OLG München in einem Urteil vom 31.1.2018 zu beschäftigen.

Der Sachverhalt: Im Gesellschaftsvertrag der beklagten Publikums-GmbH & Co. KG ist das Einsichtsrecht der Kommanditisten gemäß § 166 Abs. 1 HGB ausgeschlossen, wenn ein Wirtschaftsprüfer die Richtigkeit des Jahresabschlusses, insbesondere seine Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen und dem Gesellschaftsvertrag, uneingeschränkt bestätigt hat. Eine solche uneingeschränkte Bestätigung liegt für die Jahre 2009 bis 2015 vor.

Ein Kommanditist (der Kläger) möchten jedoch mittels der Geschäftsunterlagen insbesondere die Tätigkeit und die Auslagenerstattung zugunsten der Verwaltungsratsmitglieder der KG überprüfen. LG und OLG haben die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des OLG München ist § 166 Abs. 1 HGB grundsätzlich dispositiv, da § 163 HGB die Geltung der §§ 164 bis 169 HGB unter den Vorbehalt der „Ermangelung abweichender Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags“ stellt.

Folglich sind diese Bestimmungen vom Gesetzgeber zur Disposition der Parteien gestellt worden. Knüpft der Ausschluss des Einsichtsrechts an ein uneingeschränktes Testat eines Wirtschaftsprüfers nach einer Prüfung gemäß § 317 Abs. 1 HGB an, ist ein vertraglicher Ausschluss des Einsichtsrechts rechtmäßig. Das OLG weist zusätzlich ausdrücklich darauf hin, dass insbesondere aus § 51a GmbHG (Auskunftsrecht des GmbH-Gesellschafters) für die KG keine weitergehenden Informationsrechte der Kommanditisten – weder direkt noch analog – abgeleitet werden können, weil die Mitwirkungsrechte eines Kommanditisten und die Befugnisse eines GmbH-Gesellschafters unterschiedlich ausgestaltet sind. Eine Übertragung einer „stärkeren“ Rechtsposition auf eine vom Gesetzgeber bewusst schwächer ausgebildete ist unzulässig.

Die Interessenlage der Kommanditisten erfordert kein uneingeschränktes Einsichtsrecht, da der Verzicht hierauf nach dem Gesellschaftsvertrag nur eingreift, wenn nach einer Prüfung gemäß § 317 Abs. 1 HGB ein uneingeschränktes Testat eines Wirtschaftsprüfers ausgestellt worden ist. Anderenfalls besteht das Einsichtsrecht gemäß § 166 Abs. 1 HGB uneingeschränkt, wonach ein Kommanditist eine Abschrift des Jahresabschlusses verlangen und dessen Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Papiere prüfen kann.

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