Treuepflicht des GmbH-Gesellschafters Teil 2

Umfang des Wettbewerbsverbots

Neben einem ausdrücklich vereinbarten Wettbewerbsverbot ergibt sich aus der gesellschafterlichen Treuepflicht auch ein ungeschriebenes Wettbewerbsverbot – nicht unterschiedlos für alle Gesellschafter, sondern nur für solche mit einem bestimmenden Einfluss auf die Gesellschaft. So unterliegen geschäftsführende Gesellschafter und beherrschende Gesellschafter (> 50 Prozent) während ihrer Beteiligung an der GmbH auch ohne vertragliche Vereinbarung einem Wettbewerbsverbot. Auch Gesellschafter, die aufgrund von Sonderrechten einen besonderen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben können, trifft ein ungeschriebenes Wettbewerbsverbot (z.B. bei Mehrstimmrechten oder dem Recht, den Geschäftsführer zu bestellen/abzuberufen). Minderheitsgesellschafter trifft nur in Ausnahmefällen ein aus der Treuepflicht abgeleitetes Wettbewerbsverbot, beispielsweise wenn sie sich mit anderen Gesellschaftern zu einer beherrschenden Gruppe zusammengeschlossen haben (z.B. über Stimmbindungsverträge).

Umstritten ist, ob die Gesellschafter einer personalistischen GmbH (= GmbH mit wenigen Gesellschaftern, die auch überwiegend in der GmbH mitarbeiten) per se einem ungeschriebenen Wettbewerbsverbot unterliegen. Eine höchstrichterliche Entscheidung ist dazu noch nicht ergangen; die herrschende Auffassung in der rechtswissenschaftlichen Literatur scheint davon aber auszugehen. Die Gesellschafter personalistischer GmbHs sollten daher vorsorglich vom Vorliegen eines solchen Wettbewerbsverbots ausgehen und sich in ihrem Handeln darauf einrichten (z.B. durch das Unterlassen von Wettbewerb oder die Einholung einer vorsorglichen Befreiung vom Wettbewerbsverbot).

Von ungeschriebenen Wettbewerbsverboten bewahrt bleiben Minderheitsgesellschafter, die ohne Sonderrechte an einer kapitalistischen GmbH (= GmbH mit einer größeren Zahl von Gesellschaftern) beteiligt sind, sowie Alleingesellschafter einer Einpersonen-GmbH. Da Letztgenannte keine Treuepflicht beachten müssen, unterliegen sie auch keinem Wettbewerbsverbot.

Bei der Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots sollte die Satzung eine sogenannte Öffnungsklausel vorsehen, nach der von (vertraglichen oder gesetzlichen) Wettbewerbsverboten durch Gesellschafterbeschluss befreit werden kann – ohne eine solche Regelung wäre die Befreiung von Wettbewerbsverboten nur durch eine (zu beurkundende und im Handelsregister einzutragende) Satzungsänderung möglich.

Unabhängig von einem Wettbewerbsverbot verbietet es die Treuepflicht jedem Gesellschafter, Geschäftschancen der GmbH zu deren Nachteil für sich selbst auszunutzen (sogenannte Geschäftschancenlehre).

Bei Verletzung von Wettbewerbsverboten kann die GmbH (neben Schadenersatz- und Unterlassungsansprüchen) vom treuwidrig handelnden Gesellschafter auch verlangen, dass dieser die verbotswidrig begangenen Geschäfte als für Rechnung der Gesellschaft eingegangen gelten lässt. Verzichtet die GmbH auf die Herausgabe der Vergütung, liegt darin eine verdeckte Gewinnausschüttung.

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