Treuepflicht des GmbH-Gesellschafters Teil 1

Auswirkungen in der GmbH-Krise

Solange ein Gesellschafter an seiner GmbH beteiligt ist, gilt für ihn eine Treuepflicht gegenüber der GmbH und den Mitgesellschaftern.

Befindet sich die GmbH in einer Krise, können zu ihrer Sanierung Kapitalmaßnahmen erforderlich werden. Dabei kann eine Kapitalerhöhung ebenso sinnvoll sein wie eine Kapitalherabsetzung (die z.B. Voraussetzung für die Zustimmung der Gläubiger zu einem Sanierungskonzept sein kann) oder eine Kombination dieser Formen.

In derartigen Sanierungsfällen verpflichtet die Treuepflicht die Gesellschafter zunächst, die Sanierung der Gesellschaft nicht aus eigennützigen Motiven zu verhindern; sie müssen sich gegebenenfalls der Stimmabgabe enthalten. Darüber hinaus kann sich die Treueplicht auch zu einer Pflicht zur Zustimmung zu Sanierungsmaßnahmen verdichten, wenn (1) ein nachhaltiges Sanierungskonzept vorliegt und von der Gesellschaftermehrheit angestrebt ist, (2) das Scheitern der Sanierungsmaßnahme zum Zusammenbruch des Unternehmens führen würde und (3) kein milderes Mittel zur Sanierung existiert. Auf eine derartige Zustimmungspflicht wird es im Regelfall aber nur hinauslaufen, wenn die positive Stimmabgabe des betroffenen Gesellschafters (z.B. bei Geltung eines Einstimmigkeitserfordernisses) überhaupt zum Beschluss der Sanierungsmaßnahme erforderlich ist.

Von erheblicher Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die aus dem Personengesellschaftsrecht stammenden Grundsätze zum „Sanieren oder Ausscheiden“, die in modifizierter Form auch auf die GmbH angewandt werden. Dabei geht es um die Fälle, in denen zur Sanierung einer GmbH ein Kapitalschnitt (= nominelle Kapitalherabsetzung auf null mit direkt anschließender realer Kapitalerhöhung) durchgeführt werden soll. Wenn einzelne Gesellschafter dabei an der Kapitalerhöhung nicht teilnehmen wollen, können sie dazu nicht gezwungen werden. Allerdings dürfen sie aufgrund ihrer Treuepflicht die Sanierung der Gesellschaft auch nicht vereiteln und müssen dem Kapitalschnitt daher zustimmen.

Beteiligen sie sich – anders als die sanierungswilligen Gesellschafter – dann nicht an der auf die Kapitalherabsetzung folgenden Kapitalerhöhung, scheiden sie aus der Gesellschaft aus; das müssen sie aufgrund ihrer Treuepflicht hinnehmen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass (1) die Gesellschaft objektiv sanierungsbedürftig und -fähig ist, (2) der sanierungsunwillige Gesellschafter eine angemessene Abfindung – orientiert am „wahren“ Wert der Gesellschaft (einschließlich stiller Reserven) – erhält und (3) ein Ausscheiden ihm auch im Übrigen nach Abwägung sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls zumutbar ist.

Die Zustimmungspflicht zu Sanierungsmaßnahmen gilt nicht grenzenlos. So gibt es keine Pflicht der Gesellschafter, die GmbH überhaupt zu sanieren. Ebenso dürfen sie nicht zur Teilnahme an einer Kapitalerhöhung und Übernahme neuer bzw. aufgestockter Geschäftsanteile gezwungen werden. Eine etwa bestehende Zustimmungspflicht kann darüber hinaus auch in der Satzung der betroffenen GmbH ausdrücklich oder konkludent (z.B. durch ein Einstimmigkeitserfordernis bei Kapitalmaßnahmen in Krisensituationen) beschränkt oder ausgeschlossen werden.

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