Strohmann-Geschäftsführer

Persönliche Haftung bei Nichtabführung von Sozialabgaben

Es kommen in der Praxis immer wieder Fälle vor, in denen ein Unternehmer nicht als GmbH-Geschäftsführer tätig sein will oder darf. Dann bittet er einen Freund oder Verwandten, das Geschäftsführeramt zu übernehmen, und wirkt nur noch im Hintergrund. Der Strohmann-Geschäftsführer muss wissen, dass er wie ein ordentlich bestellter Geschäftsführer bei Pflichtverletzungen haftet. Das hat das OLG Celle in einem Urteil vom 10.5.2017 bekräftigt.

Im Urteilsfall verlangte eine gesetzliche Krankenkasse von dem beklagten Geschäftsführer der A-GmbH Schadenersatz wegen nicht erfolgter Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung durch die Gesellschaft. Der Beklagte wandte ein, er sei zwar formell als Geschäftsführer der A-GmbH bestellt, er habe hierbei aber nur als Strohmann für dritte Personen fungiert, sodass eine haftungsrechtliche Verantwortlichkeit für die Vorenthaltung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung für ihn nicht bestehen könne.

Im Gegensatz zur ersten Instanz hat das OLG der Klage der Krankenkasse stattgegeben.

Nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur haftet der Geschäftsführer einer GmbH gegenüber dem Sozialversicherungsträger für vorenthaltene Arbeitnehmerbeiträge auf Schadenersatz. Diese Haftung trifft stets den vorsätzlich handelnden formell bestellten Geschäftsführer, unabhängig davon, ob er die Aufgabe des Geschäftsführers selbst ausübt oder sie auf nachgeordnete Mitarbeiter delegiert. Gleiches gilt, wenn der Geschäftsführer – wie im entschiedenen Fall – nur als Strohmann fungiert und die Geschäftsführung faktisch von Hintermännern ausgeübt wird.

Im Falle der Delegierung von Geschäftsführer-Aufgaben verbleibt bei dem Geschäftsführer stets eine Pflicht zur Überwachung der Aufgabenerfüllung. Der vollständige Verzicht auf eine Überwachung der Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung begründet regelmäßig einen bedingten Vorsatz, da der Geschäftsführer in diesem Fall das Vorenthalten der Beiträge billigend in Kauf nimmt.

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