Investitionsabzugsbetrag

Besonderheiten bei Personengesellschaften

Ein Investitionsabzugsbetrag kann bei Personengesellschaften (z.B. bei einer gewerblich tätigen KG) entweder

-  für geplante Investitionen im Gesamthandsvermögen (= Gesellschaftsvermögen) der Personengesellschaft oder

-  für geplante Investitionen im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters gebildet werden.

Beispiel:                                                              

Eine KG benötigt für die Abwicklung von Büroarbeiten einen leistungsfähigen Kopierer im Wert von 10.000 Euro. Kauft die Gesellschaft den Kopierer aus Gesellschaftsmitteln, gehört er zum Gesamthandsvermögen.

Reichen die Mittel der Gesellschaft für diese Anschaffung nicht aus, kann auch einer der Kommanditisten den Kopierer kaufen und ihn sodann der KG zur Nutzung überlassen (vermieten). In diesem Fall gehört der Kopierer zivilrechtlich dem Kommanditisten und ist seinem Sonderbetriebsvermögen zuzurechnen.

Die Finanzverwaltung hatte bisher die Ansicht vertreten, dass eine Anschaffung im Sonderbetriebsvermögen nicht zu einer begünstigten Investition führt, wenn der Investitionsabzugsbetrag zuvor für das Gesamthandsvermögen gebildet worden ist. Das bedeutete, dass die Finanzämter den im Gesamthandsvermögen gebildeten Investitionsabzugsbetrag nachträglich gewinnerhöhend rückgängig machten, wenn vor Ablauf der dreijährigen Investitionsfrist keine Anschaffung im Gesamthandsvermögen erfolgte.

Der BFH hat nunmehr entschieden, dass ein für das Gesamthandsvermögen gebildeter Investitionsabzugsbetrag später begünstigt auf die Anschaffung im Sonderbetriebsvermögen übertragen werden kann. Das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft ist steuerlich als Einheit zu betrachten. Wurde der Investitionsabzugsbetrag für die beabsichtigte Anschaffung im Sonderbetriebsvermögen gebildet, dann ist die spätere Anschaffung im Gesamthandsvermögen ebenfalls begünstigt.

Beispiel:

Ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG bildet gewinnmindernd in seinem Sonderbetriebsvermögen einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von (100.000 Euro x 40 Prozent =) 40.000 Euro. Im Folgejahr wird das begünstigte Wirtschaftsgut nicht vom Gesellschafter, sondern von der KG angeschafft und als deren Betriebsvermögen ausgewiesen. Nach der Investition wird der im Vorjahr geltend gemachte Investitionsabzugsbetrag nicht rückwirkend geändert.

Es bleibt bei der Gewinnminderung von 40.000 Euro. Im Jahr der Anschaffung wird der Investitionsabzugsbetrag gewinnerhöhend aufgelöst. Die Gewinnerhöhung kann dann durch eine Übertragung auf die Anschaffungskosten im Gesamthandsvermögen rückgängig gemacht werden.

Der Investitionsabzugsbetrag ist betriebsbezogen auszulegen. Zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehört steuerlich somit nicht nur das Gesamthandsvermögen der Gesellschaft, sondern auch das Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter. Es ist also unbestritten, dass der Gesellschafter einer Personengesellschaft einen Investitionsabzugsbetrag für Investitionen geltend machen kann, die er in seinem Sonderbetriebsvermögen vornehmen will. Der Investitionsabzugsbetrag mindert als Sonderbetriebsausgabe dann regelmäßig nur den Gewinnanteil dieses Gesellschafters. Wird die begünstigte Investition in den Folgejahren nicht vom Gesellschafter, sondern von der Personengesellschaft selbst vorgenommen, wirkt sich das gegebenenfalls auf die Gewinnverteilung aus.

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