Finanzierungshilfen des Gesellschafters

Konsequenzen der neuen BFH-Rechtsprechung

Gesellschafter geben ihrer GmbH in einer wirtschaftlichen Krise häufig ein Darlehen oder übernehmen zu ihren Gunsten eine Bürgschaft. Fiel der Gesellschafter mit dieser Finanzierungshilfe in der Vergangenheit aus, weil die GmbH insolvent wurde, konnte sich der Gesellschafter damit trösten, dass er seinen Aufwand als nachträgliche Anschaffungskosten auf seine Beteiligung steuerlich geltend machen konnte. Dies erhöhte seinen Auflösungsverlust gemäß § 17 EStG.

Wir berichteten im Mandanten-Rundschreiben Nr. 1/2018, S. 3 über die neue BFH-Rechtsprechung, wonach der Ausfall derartiger Finanzierungshilfen künftig nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung berücksichtigt werden kann. Berücksichtigt werden können insofern nur solche Aufwendungen die zu offenen oder verdeckten Einlagen in das Eigenkapital der Gesellschaft führen. Solche „einlagebedingten“ Anschaffungskosten entstehen durch:

–      eine ordentliche Kapitalerhöhung im Wege einer Bar- oder Sacheinlage,

–      Nachschüsse im Sinne der §§ 26 ff. GmbHG,

–      sonstige Einzahlungen in die Kapitalrücklage der GmbH,

–      Barzuschüsse oder

–      den Verzicht auf eine noch werthaltige Forderung.

Wir hatten ferner kurz die Vertrauensschutzregelung informiert, die der BFH zugunsten von Gesellschaftern getroffen hat, die ihrer GmbH in der Vergangenheit Finanzierungshilfen gewährt haben. Danach sind die in der Vergangenheit geltenden Grundsätze weiter anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige bis einschließlich zum 27.9.2017 (Tag der Veröffentlichung des Urteils vom 11.7.2017) die für ihn endgültige wirtschaftliche Disposition getroffen hat.

Nach den bisherigen Rechtsprechungsgrundsätzen erfolgte die endgültige wirtschaftliche Disposition

–      entweder im Zeitpunkt der Hingabe einer von vornherein eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfe oder

–      im Zeitpunkt des Stehenlassens einer Finanzierungshilfe bei Eintritt der Krise.

Die Vertrauensschutzregelung führt dazu, dass der Ausfall einer eigenkapitalersetzenden Finanzierunghilfe weiterhin auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten der GmbH-Reform am 1.11.2008 steuerlich als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung berücksichtigt wird, wenn die Finanzierungshilfe bis zum 27.9.2017 gewährt wurde oder bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden ist.

Von der Vertrauensschutzregelung ausgeschlossen sind nicht geschäftsführende Gesellschafter mit einer Beteiligung von 10 Prozent oder weniger, die unter das sogenannte Kleinanlegerprivileg nach § 39 Abs. 5 InsO fallen und somit nicht in der Finanzierungsverantwortlichkeit für die Gesellschaft stehen. Für diese Kleinanleger konnten auch nach bisheriger Ansicht der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung keine nachträglichen Anschaffungskosten berücksichtigt werden, wenn es zum Ausfall einer Finanzierungshilfe kam.

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