Privatnutzung des Dienstwagens

BMF-Schreiben schließt sich der BFH-Rechtsprechung an

In unserem Mandanten-Rundschreiben Nr. 6/2017, Seite 3 haben wir darüber berichtet, dass sich nach neuerer BFH-Rechtsprechung der steuerpflichtige geldwerte Vorteil aus der Privatnutzung eines Firmenwagens auch dadurch verringert, dass der Geschäftsführer (allgemein: ein Arbeitnehmer) einzelne Pkw-Kosten (z.B. die Treibstoffkosten) aus eigener Tasche zahlt.

Zu dieser Rechtsprechung ist ein BMF-Schreiben mit Datum vom 21.9.2017 ergangen. Darin werden die Finanzämter angewiesen, die neue BFH-Rechtsprechung allgemein anzuwenden. Die Abzugsfähigkeit der vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen wird an die Voraussetzung geknüpft, dass er den geltend gemachten Aufwand im Einzelnen umfassend darlegt und „belastbar nachweist“.

Darüber hinaus stellt das BMF-Schreiben Folgendes klar: Das vom Arbeitnehmer getragene Nutzungsentgelt kann ein nutzungsunabhängiger pauschaler Betrag (z.B. eine monatliche Pauschale), ein an den gefahrenen Kilometern ausgerichteter Betrag (z.B. eine Kilometerpauschale), die übernommenen Leasingraten oder einzelne Fahrzeugkosten (Beispiele siehe unten) sein.

Zum Nutzungsentgelt gehören auch einzelne Kfz-Kosten, die zunächst vom Arbeitgeber verauslagt und anschließend dem Arbeitnehmer weiterbelastet werden oder – wenn der Arbeitnehmer zunächst pauschale Abschlagszahlungen leistet – die zu einem späteren Zeitpunkt nach den tatsächlich entstandenen Kosten abgerechnet werden.

In allen Fällen ist darauf zu achten, dass die Zuzahlung eines Nutzungsentgelts im Arbeitsvertrag dokumentiert ist oder dass eine andere arbeits- oder dienstrechtliche Rechtsgrundlage dafür existiert.

Vom Arbeitnehmer selbst getragene einzelne Kraftfahrzeugkosten sind Kosten, die zu den Gesamtkosten des Kraftfahrzeugs gehören, z.B. Treibstoffkosten, Wartungs- und Reparaturkosten, Kraftfahrzeugsteuer, Beiträge für Halterhaftpflicht- und Fahrzeugversicherungen, Garagen-/Stellplatzmiete, Aufwendungen für Anwohnerparkberechtigungen, Aufwendungen für die Wagenpflege/-wäsche, Ladestrom.

Unberücksichtigt bleiben Kosten, die nicht zu den Gesamtkosten des Kraftfahrzeugs gehören, z.B. Fährkosten, Straßen- oder Tunnelbenutzungsgebühren (Vignetten, Mautgebühren, Parkgebühren, Aufwendungen für Insassen- und Unfallversicherungen, Verwarnungs-, Ordnungs- und Bußgelder). Kein Nutzungsentgelt ist insbesondere der Barlohnverzicht des Arbeitnehmers im Rahmen einer Gehaltsumwandlung.

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