Prozesstermin

Konsequenzen bei Nichterscheinen des Geschäftsführers

Erscheint ein vom Gericht geladener Geschäftsführer nicht zum Termin, stellt sich die Frage, gegen wen das Gericht ein Ordnungsgeld festsetzen kann. Diese Frage hat der BGA mit Beschluss vom 30.3.2017 beantwortet.

Im Urteilsfall haben die früheren Verpächter die X-GmbH auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung verklagt. Das Amtsgericht (AG) hat einen Termin zur Güteverhandlung und gegebenenfalls streitigen Verhandlung angesetzt. In der Terminverfügung hat das AG zum Zwecke der Aufklärung des Sachverhalts und eines Güteversuchs das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet. Für die X-GmbH wurde deren Geschäftsführer geladen, erschien aber nicht zu dem Termin. Das AG hat gegen den Geschäftsführer wegen des Ausbleibens im Termin unter anderem ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro verhängt.

Das LG hat die dagegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen.

Der BGH hat der Rechtsbeschwerde des Geschäftsführers stattgegeben.

Gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO kann gegen eine Partei, die trotz persönlicher Ladung im Termin ausbleibt, ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.

Umstritten ist aber, gegen wen ein Ordnungsgeld festgesetzt werden kann, wenn eine GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, persönlich geladen ist und zum Termin nicht erscheint. Der BGH hat sich insoweit der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur angeschlossen, wonach das Ordnungsgeld ausschließlich gegen die GmbH als juristische Person verhängt werden kann und nicht gegen den geladenen und nicht erschienenen gesetzlichen Vertreter.

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