Stammeinlage

Anforderungen an eine wirksame Leistung der Einlage

Die Frage, ob die Gesellschafter einer GmbH ihre Stammeinlage wirksam geleistet haben, stellt sich häufig erst dann, wenn ein Insolvenzverwalter die Führung der Geschäfte übernommen hat. Zur Anreicherung der Insolvenzmasse fordert der Verwalter dann in Zweifelsfällen den Nachweis der Einlageleistung. So war es auch in einem Fall, den das OLG Jena am 19.4.2017 entschied.

Im Urteilsfall wurden die Zahlungen auf die Stammeinlage durch den Gesellschafter unmittelbar im Gründungsstadium erbracht und kurz danach wieder vom Geschäftskonto entnommen und in eine für die GmbH geführte Handkasse überführt. Neben dem Geschäftsführer verfügte der Gesellschafter über eine Kontoführungsbefugnis.

Die Gesellschaft hatte erst rund 3,5 Jahre nach ihrer Gründung und den Stammeinlagezahlungen eine wirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen und das in der Handkasse verwahrte Bargeld nach dem Vortrag des Gesellschafters sukzessive für den laufenden Geschäftsbetrieb verwendet, ohne dass die entsprechenden Belege für die Verwendung noch vorhanden waren.

Die Jahresabschlüsse der GmbH, teilweise bis zu zwei Jahren nach Ablauf der gesetzlichen Aufstellungsfristen erstellt, wiesen keine ausstehenden Stammeinlageforderungen aus. Den Jahresabschlüssen war nicht zu entnehmen, ob und wie der beauftragte Steuerberater die tatsächliche Erbringung der Einlageleistungen geprüft hatte. Die Führung der verschiedenen Kassenbücher – die im Jahresabschluss zu einem Kassenbestand zusammengefasst waren – erfolgte durch den Geschäftsführer der GmbH.

Der Insolvenzverwalter nimmt den Gesellschafter auf Zahlung der nach seiner Auffassung noch ausstehenden Stammeinlagen in Anspruch. Landgericht und OLG haben die Klage abgewiesen.

Die Überführung einer Stammeinlagezahlung von einem Geschäftskonto in eine Kasse und das Belassen über einen Zeitraum von rund 3,5 Jahren, ohne dass dem ein im Geschäftsbetrieb der GmbH begründeter Anlass zugrunde liegt, lässt erhebliche Zweifel an einer freien Verfügbarkeit der geleisteten Einlagen entstehen. Der Nachweis für die Erfüllungswirkung der Einlageschuld (Beweislast beim Gesellschafter) durch Überführung und Verwendung in eine Handkasse kann durch Zeugnis des für die Gesellschaft beauftragten Steuerberaters geführt werden, wenn dieser trotz fehlender körperlicher Prüfung und Nachzählung einen rechnerischen Abgleich und eine Kontenabstimmung vorgenommen hat. In einem solchen Fall ist aber die Möglichkeit einer Plausibilitätsbetrachtung erforderlich, sodass die Kassenbuchentwicklung anhand der durch die Belege untersetzten Zahlungen nachvollzogen werden kann. Voraussetzung ist auch, dass keine Zweifel an der Einhaltung der Buchführungs- und Bilanzierungsbestimmungen, insbesondere keine Anhaltspunkte für einen fingierten Kassenbestand durch gefälschte Belege, bestehen.

Die Entscheidung des OLG macht deutlich, wie wichtig es für einen Gesellschafter ist, Beweise/Belege für die Erfüllung seiner Stammeinlageverpflichtung sorgfältig aufzubewahren, zumal die Zahlungszeitpunkte häufig sehr lange zurückliegen. Gleiches gilt dafür, dass die Zahlungen zur freien Verfügbarkeit der Gesellschaft standen. Regelmäßig wird die Erfüllungswirkung einer Stammeinlageverpflichtung erst in einem Insolvenzverfahren geprüft.

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