Pensionszusage (3)

Wann muss ein Geschäftsführer die Zahlung einer Kapitalabfindung hinnehmen?

Diese Frage hat der BGH in einem Urteil vom 23.5.2017 entschieden.

Im Urteilsfall war A mit 35 Prozent am Stammkapital der X-GmbH beteiligt und 22 Jahre lang deren Geschäftsführer. Ihm war eine betriebliche Altersversorgung durch monatliche Zahlung von ursprünglich 3.500 DM zugesagt worden. Auf die Versorgungszusage sollte das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) mit Ausnahme des Abfindungsverbots aus § 3 Anwendung finden.

Drei Jahre nach Eintritt des A in den Ruhestand beschloss die Gesellschafterversammlung mehrheitlich die Abfindung der Versorgungsansprüche durch eine einmalige Kapitalzahlung.

A hat gegen den Beschluss Anfechtungsklage erhoben. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das OLG sie abgewiesen.

Der BGH hat die Klageabweisung bestätigt. Auch er hält den Beschluss der Gesellschafterversammlung für rechtmäßig.

Im Ergebnis hat der BGH einen Verstoß des Gesellschafterbeschlusses gegen § 3 BetrAVG verneint. Diese Regelung enthält ein Abfindungsverbot. Würde also § 3 BetrAVG gelten, hätte die zugesagte Versorgung nicht in eine Kapitalabfindung umgewandelt werden dürfen. In der Versorgungszusage selbst war allerdings die Geltung dieser Regelung ausdrücklich ausgeschlossen worden.

Insoweit war vom BGH zu klären, ob die Außerkraftsetzung des Abfindungsverbots zulässig war. Nach § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG kann von den Bestimmungen des BetrAVG grundsätzlich nicht zuungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden. Zu den Arbeitnehmern im Sinne des Gesetzes gehört gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG auch der Kläger als Organmitglied der beklagten GmbH. Könnte gegenüber diesen Personen durch eine vertragliche Vereinbarung ohne Weiteres von den gesetzlichen Schutzregelungen abgewichen werden, liefe die Erstreckung der arbeitsrechtlichen Regelungen des BetrAVG insoweit ins Leere. Von dieser Wertung kann nicht abgewichen werden, nur weil Organmitglieder zunächst typischerweise eine stärkere Verhandlungsposition als normale Arbeitnehmer haben.

Eine Abdingbarkeit der arbeitsrechtlichen Regelungen kommt dann in Betracht, wenn eine entsprechende tarifliche Regelung dies ermöglicht (§ 17 Abs. 2 BetrAVG). Der Gesetzgeber räumt den Tarifvertragsparteien daher eine entsprechende Verhandlungsmacht ein. Diese Regelung hat der BGH auf Organmitglieder übertragen. Seiner Meinung nach ist das Betriebsrentenrecht für Organmitglieder insoweit abdingbar, als auch den Tarifvertragsparteien Abweichungen erlaubt sind. Die übliche Verhandlungsunterlegenheit von Arbeitnehmern sieht der BGH bei Organmitgliedern so nicht. Diese könnten nicht stärker geschützt sein als ein Arbeitnehmer.

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