Pensionszusage (2)

Anforderungen an eine Abfindungsklausel

Häufig ist in einer Pensionszusage eine Abfindungsklausel enthalten, wonach der Ex-Geschäftsführer anstelle laufender Pensionszahlungen einen Kapitalbetrag als Abfindung wählen kann. Welchen Anforderungen muss eine solche Klausel genügen, damit sie auch steuerlich anerkannt wird?

Das FG Schleswig hatte zu dieser Rechtsfrage gleich zwei Fälle zu entscheiden. In beiden Streitfällen lagen jeweils nicht beitragsfinanzierte Pensionszusagen vor, die Abfindungsklauseln enthielten. Im Verfahren mit dem Az. 1 K 68/14 sah die Abfindungsklausel eine Barwertabfindung vor, deren Kapitalbetrag anhand eines Rechnungszinses von 6 Prozent und der anerkannten Grundsätze der Mathematik ermittelt werden sollte. Im Verfahren mit dem Az. 1 K 141/15 verwies die Abfindungsregelung für die Berechnung der Kapitalabfindung auf die im Zeitpunkt der Abfindung gültigen Rechtsgrundlagen für betriebliche Pensionsverpflichtungen.

Das Finanzamt lehnte die steuerliche Anerkennung der für die Pensionszusagen gebildeten Pensionsrückstellungen ab, weil die Pensionszusagen nicht die nach den hierzu ergangenen BMF-Schreiben erforderlichen Angaben zum Rechnungszins und zur Sterbetafel enthielten.

Nach Auffassung des FG Schleswig-Holstein verstoßen die in den Pensionszusagen enthaltenen Abfindungsklauseln nicht gegen das Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG. Diese Vorschrift ist einschränkend dahin auszulegen, dass die in einer Pensionszusage enthaltene Abfindungsklausel nicht die Festlegung des für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendenden Rechnungszinses und der Sterbetafel verlangt. Ein solches Erfordernis ergibt sich weder aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift noch aus dem systematischen Zusammenhang zu § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG.

Die Abfindungsklausel wirkt sich zudem nicht auf die Höhe der Pensionsrückstellung aus, sodass eindeutige Angaben zur Berechnung der Abfindungshöhe nach der mit dem Schriftform- und dem Eindeutigkeitsgebot bezweckten Beweissicherung über den Umfang der Pensionszusage nicht erforderlich sind.

Da die FG-Urteile nicht auf der Linie der Finanzverwaltung liegen, hat das Finanzamt in beiden Verfahren Revision eingelegt.

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