Pensionszusage (1)

Konsequenz des Verzichts auf bereits erdiente Pensionsansprüche durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer

Wer als GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer auf bereits erdiente und werthaltige Pensionsansprüche verzichtet, muss auf das Schlimmste gefasst sein. So ist nicht nur die Pensionsrückstellung bei der GmbH gewinnerhöhend aufzulösen, der Gesellschafter muss zusätzlich fiktiven Arbeitslohn in Höhe des Barwerts der Anwartschaft als Arbeitslohn versteuern. Dabei dürfte es kaum ein Trost sein, dass die fiktiv zugeflossene Pensionsanwartschaft steuerlich als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit behandelt werden kann, für die die Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 EStG anwendbar ist, die zu einer gewissen Progressionsmilderung führt.

So lautet die Entscheidung des BFH in seinem Urteil vom 23.8.2017 (Az. VI R 4/16): Wurzelt die Zusage der Altersversorgung im Anstellungsvertrag, führt der Verzicht auf die erdiente und werthaltige Anwartschaft zu einem Lohnzufluss in Höhe des Teilwerts.

Im Streitfall war für den  Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Anstellungsvertrag bei Vollendung des 65. Lebensjahres und Ausscheiden aus der Geschäftsführung eine Pension auf Lebenszeit in Höhe von 45 Prozent seiner ihm zuletzt gezahlten monatlichen Bezüge vereinbart. Die Bezüge wurden später reduziert. Um eine Überversorgung zu verhindern, wurde das monatliche Ruhegehalt auf 75 Prozent des zuletzt bezogenen Gehalts angepasst.

Das Finanzamt setzte daraufhin höhere Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit beim Kläger an, da durch den Verzicht Arbeitslohn zugeflossen sei.

Nach Auffassung des BFH ist ein solcher Verzicht regelmäßig durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und daher eine verdeckte Einlage. Eine andere Wertung kommt nur in Betracht, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter sonst gleichen Umständen die Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte. Es gilt auch nichts anderes, wenn der Pensionsverzicht mit einer dauerhaften Kürzung der Aktivvergütung einhergeht. Denn selbst wenn die Absenkung der Aktivvergütung zu einer teilweisen Auflösung der bisherigen Pensionsrückstellung beim Arbeitgeber gemäß § 6a EStG führte, nähme dies ein fremder Arbeitnehmer nicht zum Anlass, den bereits erdienten Teil der Versorgungsanwartschaft aufzugeben. Die Annahme einer verdeckten Einlage ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Pensionszusage angepasst wurde, um eine steuerliche Überversorgung zu vermeiden.

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