Abberufung des Geschäftsführers

Zum Nachweis eines wichtigen Grundes

Mit der Frage, wann ein Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung abberufen werden kann, hatte sich der BGH in seinem Urteil vom 4.4.2017 zu befassen.

Im Urteilsfall waren am Stammkapital der X-GmbH A zu 49 Prozent und S mit 51 Prozent beteiligt. S war zugleich alleiniger Geschäftsführer der GmbH. Auf Antrag des A wurde in einer Gesellschafterversammlung vom 13.11.2014 über die sofortige Abberufung des S als Geschäftsführer und die fristlose Kündigung seines Anstellungsvertrags aus wichtigem Grund abgestimmt. Mit den Gegenstimmen des S wurde der Antrag abgelehnt. S als Versammlungsleiter stellte die Ablehnung des Beschlussantrags fest.

A hat die ablehnenden Beschlüsse angefochten und entsprechende positive Beschlussfeststellungsanträge gestellt.

Die Vorinstanzen haben die Klage des A abgewiesen.

Auch der BGH hat die Klage für unbegründet gehalten und die Revision zurückgewiesen. Er hat dies eingehend damit begründet, dass im Zeitpunkt der Abstimmung kein wichtiger Grund zur Abberufung des Geschäftsführers und zur Kündigung seines Anstellungsvertrags vorlag.

Zunächst einmal hat der BGH festgestellt, wann ein betroffener Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bei Fragen, die seine Bestellung und seinen Anstellungsvertrag betreffen, einem Stimmverbot unterliegt. Bei der Beschlussfassung über die gewöhnliche Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH und/oder über die ordentliche Kündigung seines Anstellungsvertrags unterliegt dieser nach gängiger Rechtsprechung keinem Stimmverbot.

Einem Stimmverbot unterliegt er aber, wenn es bei der Beschlussfassung über die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund und/oder über die außerordentliche Kündigung seines Anstellungsvertrags geht. Würde hier der Gesellschafter-Geschäftsführer mitstimmen, würde er Richter in eigener Sache sein. Hinsichtlich der konkreten Voraussetzungen für das Eingreifen des Stimmverbots ist es allerdings in der Rechtsprechung und Literatur außerordentlich streitig, ob hierzu bereits der Beschlussgegenstand (Abberufung oder Kündigung aus wichtigem Grund) ausreicht oder ob ein wichtiger Grund zumindest substantiiert bzw. schlüssig oder nachvollziehbar behauptet wird oder wenn – noch weitergehend – ein wichtiger Grund auch objektiv vorliegt.

Ein wichtiger Grund sowohl für die Abberufung als auch für die Kündigung liegt nur dann vor, wenn die weitere Tätigkeit des Geschäftsführers für die GmbH, insbesondere aufgrund grober Pflichtverletzungen, unzumutbar geworden ist. Dies kann nur aufgrund einer Abwägung der betroffenen Interessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls festgestellt werden. Das Vorliegen des wichtigen Grundes hat derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich auf diesen Grund beruft.

Bitte geben Sie die Zeichenfolge in das nachfolgende Textfeld ein

Die mit einem * markierten Felder sind Pflichtfelder.