Geschäftsführerhaftung gegenüber dem Finanzamt

Zum Umfang der Vermögensvorsorgepflicht

Entstehen aufgrund einer Außenprüfung Steueransprüche, muss der Geschäftsführer dafür sorgen, dass nach positiver Kenntnis die Mittel zur Zahlung der Steuernachforderungen bereit gehalten werden. So entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 21.2.2017.

Im Urteilsfall war A alleiniger Geschäftsführer der X-GmbH. Die Mitarbeiterin L besaß Einzelprokura. Da die Körperschaftsteuererklärung und die Bilanz für 2007 nicht eingereicht wurden, schätzte das Finanzamt das Betriebsergebnis und erließ einen entsprechenden Körperschaftsteuer-(KSt-)Bescheid.

Am 3.8.2009 ging beim Finanzamt die KSt-Erklärung 2007 nebst Bilanz ein. Im Jahresabschluss ist ein Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung an der Y-GmbH in Höhe von 46.500 Euro enthalten. Der Erlös wurde von der X-GmbH gemäß § 8b Abs. 2 KStG steuerfrei behandelt.

Im Jahr 2011 führte das Finanzamt bei der X-GmbH eine Außenprüfung für die Jahre 2006 bis 2008 durch. Der Prüfer war der Auffassung, die Voraussetzung für eine Steuerbefreiung nach § 8b KStG sei nicht gegeben. Eine Schlussbesprechung wurde nicht durchgeführt, da die X-GmbH hierauf verzichtete.

Daraufhin änderte das Finanzamt am 6.6.2012 die festgesetzte KSt. Der Nachzahlungsbetrag betrug einschließlich Solidaritätszuschlag und Zinsen rund 6.200 Euro, fällig am 11.7.2012.

Da die X-GmbH diese Steuernachzahlung nicht leistete und Vollstreckungsversuche in das Vermögen der X-GmbH erfolglos blieben, erließ das Finanzamt am 26.3.2013 gegenüber A einen Haftungsbescheid.

A legte dagegen Klage ein. Begründung: Es habe keine Möglichkeit bestanden, die geschuldeten Steuern aufzubringen, da die GmbH in dem vom Finanzamt benannten Haftungszeitraum 11.7.2012 bis 30.5.2013 nicht über ausreichende Mittel zur Tilgung verfügt habe.

Das FG Berlin-Brandenburg wies die Klage als unbegründet zurück, da A zumindest grob fahrlässig nicht für eine Tilgung der Körperschaftsteuer 2007 nebst Zinsen und Solidaritätszuschlag im Zeitpunkt der tatsächlichen Fälligkeit (11.7.2012) gesorgt habe.

Für die Frage der Haftungsinanspruchnahme nach § 69 AO in Verbindung mit § 34 AO komme es nicht auf die tatsächliche Leistungsfähigkeit der GmbH im Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabeverbindlichkeiten (11.7.2012), sondern auf deren finanzielle Leistungsfähigkeit im Zeitpunkt der positiven Kenntnis des GmbH-Geschäftsführers von der Existenz der betreffenden Abgabeverbindlichkeiten an.

Die Pflicht eines GmbH-Geschäftsführers, finanzielle Mittel zur Entrichtung geschuldeter Steuern bereitzuhalten, besteht unabhängig von der Fälligkeit der Steuern. Sie setzt voraus, dass dem gesetzlichen Vertreter Umstände bekannt sind, die auf eine bevorstehende Entstehung von Steuern schließen lassen.

Haftungsbegründend ist die Verletzung dieser sogenannten Vermögensvorsorgepflicht, wenn der Geschäftsführer in der Lage gewesen wäre, die zur Begleichung sämtlicher Verbindlichkeiten der GmbH erforderlichen Beträge vollständig vorzuhalten, und dies schuldhaft unterlässt.

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