Gesellschafter-Geschäftsführer

Wann liegt Sozialversicherungspflicht vor?

Diese Frage beschäftigt nach wie vor die Sozialgerichte, obgleich eine Vielzahl von Beurteilungskriterien bislang schon von der Rechtsprechung herausgearbeitet wurden. Hier ein Überblick über neuere Entscheidungen:

Ein zu 40 Prozent an einer GmbH beteiligter Geschäftsführer ohne Sperrminorität ist auch dann sozialversicherungspflichtig, wenn er Anspruch auf eine Tantieme in Höhe von 20 Prozent des Jahresüberschusses hat, zudem aber ein festes Monatsgehalt bezieht (Landessozialgericht, LSG, Baden-Württemberg, Urteil vom 28.3.2017).

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Sperrminorität, dessen Anstellungsvertrag mehr für eine selbstständige als für eine nichtselbstständige Tätigkeit spricht, ist dennoch abhängig beschäftigt, weil er als Geschäftsführer an die Weisungen der Gesellschafterversammlung gebunden ist, keinen bestimmenden Einfluss auf deren Entscheidungen nehmen und ihm unangenehme Weisungen nicht jederzeit verhindern kann (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2016, Az. L 11 R 1032/16).

Ein nicht beherrschender Geschäftsführer ist auch dann abhängig beschäftigt, wenn kein Anstellungsvertrag mit der GmbH abgeschlossen wurde, sondern ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit einer dem Geschäftsführer gehörenden Ein-Mann-GmbH, der zum gleichen wirtschaftlichen Ergebnis führt (Sozialgericht Berlin, Urteil vom 8.5.2017).

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