Transparenzregister (3)

Sanktionen bei Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorgaben

In der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie wird den Mitgliedstaaten auferlegt, Verstöße gegen die nationalen Umsetzungsvorschriften mit drastischen Sanktionen zu belegen. Diese müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und sollen sich gegen die Mitglieder der Geschäftsführung und andere Personen richten, die für den Verstoß verantwortlich sind. Der deutsche Gesetzgeber befolgte diese Vorgaben, indem er 64 (!) Bußgeldandrohungen in das Geldwäschegesetz aufnahm (§ 56 Abs. 1 GwG). Im Zusammenhang mit dem Transparenzregister sind insbesondere folgende Sanktionen hervorzuheben:

-      GmbH-Geschäftsführern droht ein Bußgeld, wenn sie Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten

a)   nicht einholen,

b)   nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufbewahren,

c)   nicht auf aktuellem Stand halten oder

d)   nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dem Transparenzregister mitteilen.

-      Anteilseignern, die wirtschaftlich Berechtigte sind, droht ein Bußgeld, wenn sie ihre Auskunftspflicht gegenüber der Gesellschaft nach § 20 Abs. 3 GwG nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen.

Verstöße können mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Bei einem schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstoß kann die Geldbuße bis zu 1 Mio. Euro oder bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß erzielten Vorteils betragen. Dieser umfasst erzielte Gewinne sowie vermiedene Verluste und kann geschätzt werden.

Ein „Sahnehäubchen“ für Rechtsbrecher enthält § 57 Abs. 1 GwG: Die Aufsichtsbehörden haben unanfechtbare Bußgeldentscheidungen, die sie wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz verhängt haben, auf ihrer Internetseite bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind Art und Charakter des Verstoßes und die für den Verstoß verantwortlichen natürlichen und juristischen Personen zu benennen. Mit andere Worten: Wer sich beharrlich weigert, die wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister zu melden, wird an den modernen Pranger – das Internet – gestellt, und zwar für die Dauer von fünf Jahren (§ 57 Abs. 4 GwG).

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