Transparenzregister (2)

Was ist einzutragen, wann ist eine Meldung entbehrlich?

Gemäß § 19 GwG sind in das Transparenzregister folgende Angaben zu der oder den wirtschaftlich berechtigten Person(en) einzutragen:

-      Vor- und Nachname,

-      Geburtsdatum,

-      Wohnort,

-      Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.

Für die Meldung ist eine Registrierung auf der Internetseite des Transparenzregisters (www.transparenzregister.de) erforderlich. Einzelheiten regelt die Transparenzregisterdatenübermittlungsverordnung vom 30.6.2017 (BGBl 2017, S. 2090). Für die Übermittlung der Angaben stellt der Bundesanzeigerverlag als registerführende Stelle die erforderlichen Formulare bereit.

Ergibt sich die wirtschaftliche Berechtigung einer natürlichen Person bereits aus einem anderen öffentlichen Register, das elektronisch zugänglich ist, gilt die Meldepflicht an das Transparenzregister als erfüllt (§ 20 Abs. 2 GwG). Dies ist u.a. der Fall bei der zum Handelsregister einzureichenden Gesellschafterliste einer GmbH, aus der mit Wirkung ab 26.6.2017 neben den persönlichen Daten auch die Beteiligungshöhe eines jeden Gesellschafters ersichtlich sein muss. Aus der Beteiligungshöhe ergibt sich bereits das wirtschaftliche Interesse, sodass weitere Angaben im Transparenzregister entbehrlich sind. Lediglich Absprachen mit oder zwischen den Gesellschaftern über eine Treuhandvereinbarung oder eine Stimmrechtsbindung müssen demnach zum Transparenzregister gemeldet werden.

Wer als GmbH-Geschäftsführer regelmäßig dafür sorgt, dass die Gesellschafterliste auf dem neuesten Stand ist, hat im Regelfall auch seine Verpflichtung nach dem Geldwäschegesetz erfüllt. Lediglich dann, wenn die Gesellschafterliste noch auf Papier in der Registerakte liegt – also nicht in elektronischer Form –, muss die Meldung zum Transparenzregister erfolgen.

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