GmbH-Publizität

Konkurrenz hat Anspruch auf Offenlegung von Jahresabschlüssen

Das Landgericht (LG) Bonn hat in einem Urteil vom 31.8.2016 den Konkurrenten einer GmbH das Recht zugestanden, von der GmbH die Offenlegung des Jahresabschlusses einzufordern.

Der Fall: Die Klägerin mit Sitz in G. in der Nähe von T. vertreibt national sowie international ein Vakuum- und Dampfreinigungssystem für Luft und Raum. Die in 2004 gegründete Beklagte mit Sitz in T., deren einer Geschäftsführer früher bei der Klägerin angestellt war, vertreibt weltweit Haushaltsprodukte, darunter einen Wasserfilter, ein Dampfreinigungsgerät sowie einen Wasserstaubsauger. Ein Vertrieb für Deutschland findet nicht statt.

Die Klägerin mahnte die Beklagte im Hinblick darauf ab, dass diese ihrer Publizitätspflicht nach §§ 325 ff. HGB für 2014 nicht nachgekommen sei. Deshalb forderte sie diese zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und den Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten auf. Eine Reaktion der Beklagten erfolgte nicht.

Im Wege einer einstweiligen Verfügung hat das LG Bonn der Beklagten bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro aufgegeben, im elektronischen Bundesanzeiger die gesetzlich vorgesehenen Informationen im Sinne von § 325 Abs. 1 HGB zu veröffentlichen bzw. – wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zutreffen (§ 326 Abs. 2 HGB) – dort zu hinterlegen. Es bleibt abzuwarten, wie das OLG Köln entscheiden wird.

Nach Auffassung des LG sind die Parteien Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, weil sie auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt tätig sind und in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen.

Die Vorschriften der §§ 325 ff. HGB sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG. Zweck einer Offenlegung der Jahresabschlüsse ist zum einen der Funktionsschutz des Markts und zum anderen der Individualschutz der Marktteilnehmer. Offenlegung bzw. Publizität bildet das Korrelat der Marktteilnahme. Die Publizitätspflichten dienen insbesondere dem Schutz der Gläubiger und der übrigen Teilnehmer am Wirtschaftsleben, die so einen Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse erhalten.

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