Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer

Beendigung des Dienstvertrags vor Ablauf der Zehnjahresfrist löst verdeckte Gewinnausschüttungen aus

Eine Versorgungszusage an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer wird steuerlich nur anerkannt, wenn zwischen der Erteilung der Pensionszusage und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt. Welche „Fallstricke“ mit dieser Erdienensdauer verbunden sein können, verdeutlicht ein erst kürzlich veröffentlichtes Urteil des Finanzgerichts München.

Der Fall: A ist alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH. Er erhielt am 21.10.1985 von der X-GmbH eine Versorgungszusage, wonach er ab Erreichen des 65. Lebensjahres eine lebenslängliche Altersrente von monatlich 3.500 DM erhält. Mit Gesellschafterbeschluss vom 10.1.1994 wurde die Altersrente auf 5.000 DM monatlich angehoben.

Nach Aufgabe der aktiven Tätigkeit im Jahr 2000 zahlte die X-GmbH an A keine Geschäftsführerbezüge mehr aus. Mit Vollendung des 65. Lebensjahres im Dezember 2008 begann die X-GmbH mit Pensionszahlungen an A.

Im Januar 2012 wurde bei der X-GmbH eine betriebsnahe Veranlagung für die Jahre 2007 bis 2011 durchgeführt. Das Finanzamt setzte für die Jahre 2009 bis 2011 verdeckte Gewinnausschüttungen an A im Zusammenhang mit den Auszahlungen der Pensionen an. Nach Auffassung des Finanzamts wurde an A für die Jahre 2009 bis 2011 eine zu hohe Pension ausgezahlt. Es war der Auffassung, dass der Erdienenszeitraum für die zugesagte Pension 278 Monate (Oktober 1985 bis Dezember 2008), der tatsächliche Erdienenszeitraum jedoch nur 194 Monate (Oktober 1985 bis Dezember 2001) umfasst hat.

Der Einspruch blieb erfolglos. Das FG München wies die Klage der X-GmbH als unbegründet zurück.

Es ist zu prüfen, ob A während der ihm voraussichtlich verbleibenden Dienstzeit den Versorgungsanspruch noch erdienen konnte. Das ist nicht anzunehmen, wenn er im Zusagezeitpunkt das 60. Lebensjahr vollendet hatte oder wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand nur noch eine kurze Zeitspanne – weniger als zehn Jahre – lag.

Im Streitfall waren die am 21.10.1985 erteilte Pensionszusage und die am 10.1.1994 beschlossene Erhöhung jeweils eigenständig auf ihre Erdienbarkeit zu prüfen. Während bei der Pensionszusage vom 21.10.1985 der Erdienenszeitraum (zehn Jahre) erfüllt war, lag diese Voraussetzung für die Pensionserhöhung am 10.1.1994 nicht vor. Zwar lagen zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres des A mehr als zehn Jahre. Allerdings wurde der Anstellungsvertrag mit A mit Aufgabe der aktiven Geschäftstätigkeit der X-GmbH im Jahr 2000 faktisch beendet. Dass A weiterhin die Organstellung als Geschäftsführer nach § 35 GmbH-Gesetz innehatte, ändert hieran nichts. Denn für die Frage der Erdienbarkeit kommt es auf den bestehenden Anstellungsvertrag an. A hat daher durch die Beendigung des Anstellungsvertrags vor Ablauf der Zehnjahresfrist die Erhöhung der Pensionszusage nicht erdient. Die monatlichen Erhöhungsbeträge waren damit verdeckte Gewinnausschüttungen.

Bitte geben Sie die Zeichenfolge in das nachfolgende Textfeld ein

Die mit einem * markierten Felder sind Pflichtfelder.