Gesellschafter-Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung und Sperrminorität

Besteht Sozialversicherungspflicht?

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH möchten in der Regel eine abhängige Beschäftigung und damit eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Sozialversicherung vermeiden. Ob dies mithilfe einer Minderheitsbeteiligung in Kombination mit einer Sperrminorität gelingt, musste das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 23.11.2016 entscheiden.

Im Urteilsfall wurde die Z-GmbH (Kläger) am 21.9.2010 gegründet; sie betreibt einen Restaurantbetrieb. Gesellschafter ist A mit einem Anteil von 20 Prozent. Er ist gleichzeitig Geschäftsführer. Nach seinem Dienstvertrag ist er hinsichtlich des Zeitpunkts, der Dauer, des Umfangs und des Orts seiner Tätigkeit weisungsfrei und übt gegenüber den Angestellten der Z-GmbH die Rechte eines Arbeitgebers aus. An bestimmte Arbeitszeiten ist er nicht gebunden.

Der Geschäftsführervertrag kann von beiden Seiten nur aus wichtigem Grund aufgelöst werden. Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Entsprechendes ist für die (organschaftliche) Abberufung des A als Geschäftsführer der Z-GmbH vereinbart. Er erhält zwar ein Festgehalt, kann aber über dessen Höhe maßgeblich mitbestimmen. So darf sein Gehalt einen von ihm vorgegebenen Mindestbetrag nicht unterschreiten.

A ist außerdem am Gewinn beteiligt, bestimmt über Dauer und Lage seines Urlaubs und seine Vergütung wird im Krankheitsfall drei Monate fortgezahlt. Er verfügt nach dem Gesellschaftsvertrag über eine Sperrminorität für eine Vielzahl von Gesellschafterbeschlüssen (z.B. Einstimmigkeit bei Abschluss sowie Änderung von Geschäftsführeranstellungsverträgen und Auflösung der Gesellschaft).

Die Beteiligten streiten über den sozialversicherungsrechtlichen Status des A. Nach Auffassung sowohl des Sozialgerichts als auch des Landessozialgerichts übt er keine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus, sondern ist vielmehr selbstständig erwerbstätig.

Neben der Frage, ob ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist, muss bei einem Geschäftsführer auch berücksichtigt werden, ob und mit welchem Anteil dieser am Stammkapital der GmbH beteiligt ist. Bei einer Kapitalgesellschaft ist die Rechtsmacht in der Gesellschaft und damit auch die Rechtsstellung als selbstständig erwerbstätiger Unternehmer oder abhängig beschäftigter Arbeitnehmer grundsätzlich mit seiner Kapitalbeteiligung verknüpft.

Ist der Geschäftsführer am Stammkapital einer GmbH beteiligt, ist die ihm durch das Gesellschaftsrecht, insbesondere den Gesellschaftsvertrag, zugewiesene Rechtsmacht in der GmbH von maßgeblicher Bedeutung. Kann er aufgrund seiner Gesellschafterstellung wesentlichen rechtlichen Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft ausüben, kommt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis nicht in Betracht. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer mindestens über die Hälfte des Stammkapitals verfügt.

Ist sein Anteil am Stammkapital geringer (Minderheitsgesellschafter), kommt es darauf an, ob seine Rechtsmacht in der Gesellschaft aus anderen Gründen der Rechtsmacht eines Mehrheitsgesellschafters bzw. des mit mindestens 50 Prozent am Stammkapital der Gesellschaft beteiligten Gesellschafters vergleichbar ist. Das kann bei der Einräumung von Sonderrechten zur Herbeiführung oder Verhinderung von Gesellschafterbeschlüssen und insbesondere bei der Einräumung einer sogenannten „Sperrminorität“ der Fall sein. Erforderlich ist immer, dass dem Gesellschafter-Geschäftsführer im Ergebnis die Rechtsmacht zukommt, sich ihm nicht genehmer Weisungen hinsichtlich der Ausübung seiner Geschäftsführertätigkeit zu erwehren. Eine „unechte Sperrminorität“, die sich nur in Minderheitenschutzklauseln hinsichtlich besonders wichtiger Geschäfte erschöpft, reicht nicht aus.

Die Tatsache, dass ein Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer tatsächlich „freie Hand“ hat und ohne ihn „nichts geht“, reicht für seine selbstständige Erwerbstätigkeit nicht aus, wenn den tatsächlichen Gepflogenheiten aufgrund der (fortbestehenden) Verteilung der Rechtsmacht im Unternehmen jederzeit ein Ende gesetzt werden kann (keine Anerkennung einer „Schönwetterselbstständigkeit“).

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