Anforderungen an die Ausgestaltung einer umsatzsteuerlichen Organschaft aufgrund der aktuellen EuGH-Rechtsprechung

Die steuerlichen Folgen der umsatzsteuerlichen Organschaft nach geltendem Recht waren lange Zeit mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit behaftet. Zwei Senate des BFH vertraten unterschiedliche Auffassungen zu diesem Rechtsinstitut und mussten deshalb den EuGH um Entscheidung bitten. In zwei Urteilen vom 1.12.2022 (Az. C-141/20 und Az. C-169/20) hat der EuGH zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der deutschen Regelung Stellung genommen und damit die Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Unternehmen verringert. Es verbleiben aber weiterhin offene Fragen – insbesondere zur Steuerbarkeit von Innenumsätzen im Organkreis –, mit denen sich der EuGH und ihm folgend der BFH werden beschäftigen müssen.
Der Beitrag erläutert die derzeitige Rechtslage und gibt Hinweise, wie der verbliebenen Rechtsunsicherheit begegnet werden kann.

Überblick (Teil 2):
6. Streitfragen aus der jüngeren Rechtsprechung