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Rechts- und Fachanwalt Christian Hrach

Arbeitsrechtlicher Umgang mit der Inflationsausgleichsprämie

Gleichbehandlung um jeden Preis?

Mit dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz (Entlastungspaket III) wurde zum 26.10.2022 die sogenannte „Inflationsausgleichsprämie“ als steuerfreie Leistung am Arbeitnehmer in § 3 Nr. 11c EStG eingefügt. Mit der Steuerbefreiung geht auch eine Befreiung von Sozialversicherungsabgaben einher (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV).
Der vergleichsweise einfache Gesetzestext stellt Arbeitgeber allerdings in der alltäglichen Praxis vor Herausforderungen. Dies gilt nicht nur für das gesetzlich verankerte Verbot, Arbeitslohn in eine Inflationsausgleichsprämie umzuwandeln. Sondern die Voraussetzungen der Steuerbefreiung lassen sich nur schwierig mit herkömmlichen arbeitsrechtlichen Grundsätzen in Einklang bringen, die sonst bei einseitigen Leistungen des Arbeitgebers gelten. Steuerrechtliche Risiken lassen sich vor allem in Fällen ungleicher Behandlung von unterschiedlichen Arbeitnehmergruppen aufgrund der nur äußerst knappen Gesetzesbegründung nicht ausschließen. Für die Leistung der Prämie an GmbH-Geschäftsführer sind weitere Anforderungen einzuhalten.

Überblick:
1. Voraussetzungen der Steuerfreiheit
2. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz und Inflationsausgleichsprämie
• Gleichbehandlungsgrundsatz und GmbH-Geschäfts­führer
• Risiko: Verdeckte Gewinnausschüttung an Gesell­schafter
3. Spannungsverhältnis zwischen Steuer- und Arbeitsrecht
• Risiken bei Bemessung nach Kriterien der Arbeitsleistung und bei Verstoß gegen das Zusätzlichkeits­erfordernis
• Gestaltungen ohne Steuerrisiko
4. Weitere typische Problemfälle aus der Praxis
• Umwandlung von ohnehin geschuldetem Arbeitslohn
• Aspekte der betrieblichen Übung
• Staffelung nach Dauer der Betriebszugehörigkeit
• Bindungsklauseln
• Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit
• Ruhender Entgeltanspruch
5. Mitbestimmung
6. Abschließende Betrachtung