Bisher war in Rechtsprechung und Literatur die Frage höchst umstritten, welchen Inhalt die vom GmbH-Geschäftsführer bei der Handelsregisteranmeldung abzugebende Versicherung gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG haben muss. Der BGH hat mit Beschluss vom 17.5.2010 (Az. II ZB 5/10) nunmehr ein Machtwort gesprochen: Es reicht die allgemeine Erklärung, niemals zuvor wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat verurteilt worden zu sein.
Überblick:
Bestellungshindernisse
Überprüfung durch das Registergericht
Die Versicherung des Geschäftsführers
Praktische Konsequenzen aus dem BGH-Beschluss vom 17.5.2010
Weiterführende Links zu "Anmeldung ohne Vorstrafen"
