Anmeldung ohne Vorstrafen

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  • 112010c
  • GmbH-Stpr. Heft 11/2010
3 Seiten DIN A4 Fachbeitrag: Bisher war in Rechtsprechung und Literatur die Frage... mehr
Produktinformationen "Anmeldung ohne Vorstrafen"

3 Seiten DIN A4

Fachbeitrag:

Bisher war in Rechtsprechung und Literatur die Frage höchst umstritten, welchen Inhalt die vom GmbH-Geschäftsführer bei der Handelsregisteranmeldung abzugebende Versicherung gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG haben muss. Der BGH hat mit Beschluss vom 17.5.2010 (Az. II ZB 5/10) nunmehr ein Machtwort gesprochen: Es reicht die allgemeine Erklärung, niemals zuvor wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat verurteilt worden zu sein.

Überblick:

  1. Bestellungshindernisse
  2. Überprüfung durch das Registergericht
  3. Die Versicherung des Geschäftsführers
  4. Praktische Konsequenzen aus dem BGH-Beschluss vom 17.5.2010
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