
- Bestell-Nr.: 112010c
- Zusätzliche Informationen: GmbH-Stpr. Heft 11/2010
3 Seiten DIN A4 Fachbeitrag: Bisher war in Rechtsprechung und Literatur die Frage... mehr
"Anmeldung ohne Vorstrafen"
3 Seiten DIN A4
Fachbeitrag:
Bisher war in Rechtsprechung und Literatur die Frage höchst umstritten, welchen Inhalt die vom GmbH-Geschäftsführer bei der Handelsregisteranmeldung abzugebende Versicherung gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG haben muss. Der BGH hat mit Beschluss vom 17.5.2010 (Az. II ZB 5/10) nunmehr ein Machtwort gesprochen: Es reicht die allgemeine Erklärung, niemals zuvor wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat verurteilt worden zu sein.
Überblick:
- Bestellungshindernisse
- Überprüfung durch das Registergericht
- Die Versicherung des Geschäftsführers
- Praktische Konsequenzen aus dem BGH-Beschluss vom 17.5.2010
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