Änderungen des Umwandlungsrechts in 2011

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  • 022011c
  • GmbH-Stpr. Heft 02/2011
3 Seiten DIN A4 Fachbeitrag: Das Bundeskabinett hat am 7.7.2010 die Änderung des... mehr
"Änderungen des Umwandlungsrechts in 2011"

3 Seiten DIN A4

Fachbeitrag:
Das Bundeskabinett hat am 7.7.2010 die Änderung des Umwandlungsrechts beschlossen. Der Bundesrat hat am 24.9.2010 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben. Der Regierungsentwurf sieht Vereinfachungen bei der Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen vor und wird sich insbesondere bei der Umstrukturierung von Aktiengesellschaften auswirken. Das Änderungsgesetz dient der Umsetzung einer EG-Richtlinie
(2009/109/EG), die der EU-Ministerrat im Juli vergangenen Jahres beschlossen hatte und die am 22.10.2009 in Kraft getreten ist.

Überblick:

  1. Wegfall von Beschlusserfordernissen (§ 62 Abs. 4 UmwG-E)
  2. Neue Informationspflichten bei Verschmelzung und Spaltung (§ 8 Abs. 3 und 4 UmwG-E)
  3. Die sanierende Verschmelzung (§ 54 Abs. 1 Satz 3 UmwG)
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