Musterverträge zur Cash-GmbH

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Produktinformationen "Musterverträge zur Cash-GmbH"

Mit dem Jahressteuergesetz 2013 wird das Gestaltungsmodell der Cash-GmbH zum Auslaufmodell.

Mit dem aktuellen Entwurf zum JStG 2013 wird versucht, ein sehr beliebtes Schlupfloch bei der Erbschaftsteuer zu stopfen. Es geht um die steuerliche Anerkennung der sog. „Cash-GmbH“ oder Cash-GmbH & Co. KG“. In der Begründung des Bundesrates (Bundesratsdrucksache 302/12, Seite 115) heißt es hierzu: „Nach Auffassung der Finanzverwaltung und großer Teile des Schrifttums sind Finanzmittel im Rahmen des bisher geltenden Rechts grundsätzlich kein Verwaltungsvermögen, können also – z.B. in einer „Cash-GmbH“ – den Begünstigungen für Betriebsvermögen zugeführt werden“.

Um dies zukünftig zu verhindern, soll in § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 4 S. 1 bis S. 4 ErbStG-E der Begriff der als Verwaltungsvermögen anzusehenden Finanzmittel deutlich weiter gefasst werden. Gefordert wird, dass „Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen, Zahlungsmittel, Sichteinlagen, Bankguthaben und andere Forderungen, soweit deren Wert nicht geringfügig ist“, künftig nicht mehr zum begünstigten Betriebsvermögen zählen sollen. Als „geringfügig“ sollen die Geldbestände nur dann gelten, wenn sie 10% des Unternehmenswertes nicht übersteigen.

Vorsicht: Mit dieser geplanten „10%-Hürde“ würde aber nicht nur die Gestaltungsmöglichkeit der reinen Cash-Gesellschaft im Schenkung- und Erbschaftsteuerrecht verhindert.

Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass auch bestehende operative Gesellschaften, die über Jahre hinweg Gewinne thesauriert haben, mit der Neuregelung (ungewollt) abgestraft werden könnten.

Damit besteht nicht nur für Schenkungen unter Ausnutzung des Gestaltungsmodells der „Cash-GmbH“ jetzt Handlungsbedarf. Auch bei geplanten Schenkungen von operativen Unternehmen mit guter Finanzlage – die üblicher Weise zum Jahresende von Beratern und Mandanten umgesetzt werden – wird zumindest Prüfungsbedarf bestehen und gegebenenfalls über eine vorgezogene Schenkung nachzudenken sein.

Hinweis: Geplant ist, dass die Änderungen auf Erwerbe Anwendung finden sollen, für die die Steuer nach dem Tag des Gesetzesbeschlusses des Deutschen Bundestages entsteht. Da die Sitzung für die 2. und 3. Lesung des Gesetzes nach dem derzeitigen Zeitplan für den 26.10.12 vorgesehen ist, müssen bestehende „Cash-Gesellschaften“ oder unter die Neuregelung fallende Unternehmen bis zu diesem Datum übertragen werden. Neben dem Schenkungsvertrag muss auch der wirtschaftliche Übergang bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt sein!

FAZIT: Trotz der Neufassung der Erbschaft- und Schenkungsteuer heißt es auch unter der Neuregelung die Gunst der Zeit zu nutzen und schnelle Entscheidungen aufgrund unverhoffter Gesetzesänderungen zu treffen.

Zu diesem Thema bieten wir die folgenden Verträge zum Sofortdownload an:

  1. Mustersatzung einer Cash-GmbH

  2. Privatschriftlicher Abtretungs- und Einbringungsvertrag zur
    Einbringung von Vermögenswerten in die GmbH

  3. Notarieller Schenkungsvertrag zur Schenkung und Übertragung
    von Anteilen einer Cash-GmbH auf die Nachfolger

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