Muster für Gesellschafterbeschluss + Registeranmeldung (PartG mbB)

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1. Form Der Beschluss zur identitätswahrenden Umwandlung der Gesellschaft in eine... mehr
Produktinformationen "Muster für Gesellschafterbeschluss + Registeranmeldung (PartG mbB)"

1. Form

Der Beschluss zur identitätswahrenden Umwandlung der Gesellschaft in eine Partnerschaftsgesellschaft MbB ist formfrei möglich.

Die Anmeldung zum Partnerschaftsregister bedarf der öffentlichen Beglaubigung (§ 5 Abs. 2 PartGG). Die Anmeldung erfolgt bei dem Gericht, in dessen Bezirk die PartG mbH ihren Sitz hat. Die zuständigen Partnerschaftsregister sind unter www.justizadressen.nrw.de/og.php abzurufen.

Die Partnerschaft wird erst mit Eintragung in das Partnerschaftsregister im Außenverhältnis wirksam (§ 7 Abs. 1 PartGG).

2. Name

Der Name der Partnerschaft muss nach § 2 der PartGG gebildet sein, d.h. der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Partners, den Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“ sowie die Berufsbezeichnung aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe enthalten (§ 2 Abs. 1 S.1 PartGG).

Die Beifügung von Vornamen ist nicht erforderlich. Namen anderer Personen als der Partner sind nicht zulässig.

Die Verwendung eines Pseudonyms, einer Abkürzung oder Hinzufügung einer Phantasiebezeichnung als Zusätze sind zulässig; derartige Zusätze dürfen jedoch nicht irreführend sein.

Die Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung muss darüber hinaus einen entsprechenden Namenszusatz führen (mbB) mit beschränkter Berufshaftung oder eine allgemeinverständliche Abkürzung dieser Berufsbezeichnung führen, der bzw. die auch in das Partnerschaftsregister einzutragen sind (§ 8 Abs. 4 Ziffer 2 PartGG-E).

Im vorliegenden Muster wird die im Rechtsverkehr gängige und von der GmbH geläufige Abkürzung „mbH“ verwendet und deren Zulässigkeit als allgemein verständliche Abkürzung unterstellt.


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