Die weiche Patronatserklärung zugunsten einer GmbH im Rahmen der Überschuldungsprüfung

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  • GmbH-Stpr. Heft 6/2022
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"Die weiche Patronatserklärung zugunsten einer GmbH im Rahmen der Überschuldungsprüfung"

Rechtsanwalt Dr. Jochen Blöse, MBA

Die weiche Patronatserklärung zugunsten einer GmbH im Rahmen der Überschuldungsprüfung

Auswirkungen auf die Fortbestehensprognose

6 DIN A4 Seiten

Patronatserklärungen sind ein mögliches Instrument zur Vermeidung oder Beseitigung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung. Die Anwendung dieses Instruments ist jedoch immer wieder mit Unsicherheiten verbunden, da der Begriff Patronatserklärung nicht fest umrissen, sondern vielmehr eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche Rechtsakte ist, deren Gemeinsamkeit darin besteht, dass der Patron Maßnahmen ergreift, um die wirtschaftliche Situation des Patronierten (der GmbH) zu stärken. Eine grobe Unterscheidung ist dabei in harte und weiche Patronatserklärungen vorzunehmen, wobei erstere ggf. bereits den Eintritt einer rechnerischen Überschuldung verhindern können und letztere unter Umständen Bedeutung im Zusammenhang mit einer Fortbestehensprognose gewinnen. Mit der zweitgenannten Fragestellung hat sich der BGH unlängst in seinem Urteil vom 13.7.2021 (Az. II ZR 84/20) auseinandergesetzt.

Überblick:
1. Wesen einer Patronatserklärung
2. Unterschied zwischen harten und weichen Patronatserklärungen
3. Die Bedeutung einer weichen Patronatserklärung im Rahmen einer Fortbestehensprognose
4. Prozessuale Überlegungen

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