Dr. jur. Hagen Prühs

Nichtanwendungserlass des Fiskus gegen bürger­freundliche BFH-Rechtsprechung zur Gehalts­umwandlung

Kritische Würdigung des BMF-Schreibens vom 5.2.2020

5 DIN A4 Seiten

Erneut hat die Finanzverwaltung eine für Arbeitgeber und Arbeitnehmer positive Rechtsprechung des BFH mit einem Nichtanwendungserlass belegt. Der BFH hatte die Umwandlung von lohnsteuerpflichtigen Bezügen in steuerbegünstigte Gehaltsextras als mit dem Gesetz vereinbar erklärt (vgl. dazu Mertens, GmbH-Stpr 2020, S. 48 ff.). Da der Fiskus eine abweichende Auffassung vertritt, reagierte er mit dem Erlass, wonach die Finanzämter – und damit alle Betriebsprüfer – angewiesen werden, die BFH-Rechtsprechung nicht auf vergleichbare Fälle anzuwenden. Betroffen davon sind alle Arbeitnehmer, also auch (Gesellschafter-)Geschäftsführer einer GmbH.

Überblick:
1. Das BMF-Schreiben vom 5.2.2020
2. Die geplante gesetzliche Regelung
3. Kritische Würdigung des BMF-Schreibens vom 5.2.2020
•  Freiwilligkeit oder Zweckbindung der Arbeitgeberleistung?
•  Vorrang der Vertragsfreiheit
•  Gleichbehandlung der Arbeitnehmer
•  Maßgeblichkeit der gesetzlichen Zielsetzungen
4. Fazit