Säumniszuschläge in der Sozialversicherung

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  • GmbH-Stpr. Heft 7/2018
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"Säumniszuschläge in der Sozialversicherung"

Horst Marburger, Oberverwaltungsrat a.D.


Säumniszuschläge in der Sozialversicherung

Sind die drakonischen „Geldstrafen“ der Einzugsstellen für säumige Beitragszahler noch verfassungsgemäß?
– Die Halbierung des Säumniszuschlags ist geboten


5 DIN A4 Seiten


Bei Zahlung der Beiträge haben Arbeitgeber und z.B. freiwillig Versicherte Fälligkeitstermine zu beachten. Werden diese
nicht eingehalten, sind Säumniszuschläge zu zahlen. Dies gilt u.a. auch dann, wenn aufgrund einer Betriebsprüfung
durch einen Rentenversicherungsträger Beiträge nachzuzahlen sind oder wenn ein freiwillig versicherter GmbH-Geschäftsführer
mit seinem Beitrag den Fälligkeitstermin nur um wenige Tage überschreitet. Ob die dann fälligen Säumniszuschläge
noch mit der Verfassung vereinbar sind, erscheint zweifelhaft.


Überblick:

  1. Erhebung von Säumniszuschlägen
  2. Verschonungsklausel – aber keine Schonfrist
  3. Betriebsprüfung kein Verschonungsgrund
  4. Fälligkeit der Beiträge
  5. Beitragsnachweis
  6. Möglichkeit der Stundung von Beiträgen
  7. Niederschlagung und Erlass von Säumniszuschlägen
  8. Fazit
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